Mündliche FrageBeantwortet17. Wahlperiode

Löschung rechtsextremer und volksverhetzender Websites bei ausländischen Hosts durch das BKA

Originaltext der Frage(n): Wie viele Versuche hat das Bundeskriminalamt im Jahr 2009 auf eigene Initiative hin unternommen, im Ausland gehostete Websites mit rechtsextremistischen und volksverhetzenden Inhalten löschen zu lassen und wie viele auf Initiative der Staatsanwaltschaften?

Quelle: DIP, Drucksache 17/633 · Datenstand 18.07.2024