Mündliche FrageBeantwortet19. Wahlperiode

Einführung von Tempo-30-Zonen im innerstädtischen Straßenverkehr

Originaltext der Frage(n): Ist es nach Auffassung der Bundesregierung Städten und Gemeinden durch die entsprechenden Regelungen in der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) derzeit erlaubt, im gesamten Stadt- bzw. Gemeindebereich innerorts bzw. in weiten Teilen dieses Bereichs eine Zone 30 zu errichten, und wenn nein, plant…

Quelle: DIP, Drucksache 19/4420 · Datenstand 26.07.2022