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Plenarprotokoll 06/127 · 16.06.1971

…Die Möglichkeit, daß die Gemeinde nachher an andere veräußert, ist selbstverständlich; das weiß jede Gemeinde, das braucht man nicht ins Gesetz zu schreiben. Wir wollen nur die Gemeinde nicht verpflichten, von vornherein…

Plenarprotokoll 03/114 · 18.05.1960

…Der Gemeinde ist es durch die jetzige Fassung der vorkaufsrechtlichen Bestimmungen unmöglich gemacht, Grundstücke zu erwerben, um sie zu horten. Denn nach § 28a Abs. 5 hat die Gemeinde bei unbebauten Grundstücken eine…

Plenarprotokoll 07/120 · 27.09.1974

…Bauleitpläne einer Gemeinde, die ja nur einen kleinen Bezirk der Gemeinde betreffen, haben sich künftig in die städtebauliche Entwicklungsplanung der gesamten Gemeinde einzufügen. Diese Entwicklungsplanung bedeutet nicht eine Konzentration aller das Gemeindegebiet…

Plenarprotokoll 03/164 · 28.06.1961

…Darin aber liegt das Verfehlte dieses Gesetzentwurfs, daß er die Gemeinde dem Staat zuschlägt und auf eine Verstaatlichung der Gemeinde — ich wiederhole noch einmal: eine Verstaatlichung der Gemeinde — in diesen Fragen hier…

Plenarprotokoll 14/216 · 01.02.2002

…Sie ist auf das Land und auf die Gemeinde zugegangen und hat einige dieser knebelnden Bedingungen verändert. Die Gemeinde muss nun keinen Schadensersatz mehr zahlen. Die Gemeinde muss nicht mehr so hohe…

Plenarprotokoll 07/227 · 11.03.1976

…Für eine planvolle Verbesserung der Lebensverhältnisse in einer Gemeinde ist es erforderlich, daß die Gemeinde das Recht hat, im Bebauungsplan die Art und Weise der Nutzung von Grundstücken konkret, detailliert und differenziert…

Plenarprotokoll 07/128 · 07.11.1974

…die einzelne Gemeinde darf nicht isoliert gesehen werden, so wie auch der Bürger die einzelne Gemeinde nicht mehr isoliert sieht. Die einzelne Gemeinde darf erst recht nicht im Gegensatz zur Nachbargemeinde gesehen…

Plenarprotokoll 03/136 · 14.12.1960

…Dresbach gebietskörperschaftlichen Wesen der Gemeinde. Der genossenschaftliche Charakter unterscheidet die Gemeinde vom Staat, wobei ich unter „Staat" den Bund und die Länder verstehe. Zu einer kommunalen Finanzreform rechne ich auch eine Reform…

Plenarprotokoll 06/39 · 18.03.1970

…Da ist es nicht nur einmal, sondern wiederholt vorgekommen, daß es zu erheblichen Auseinandersetzungen über die Frage kam, ob die Kinder der Gemeinde A in die Schule der Gemeinde X oder in…

Plenarprotokoll 01/141 · 10.05.1951

…Das sind die Absätze, in denen festgelegt ist, daß sie einmal die Gemeinde- und Kreisvertretungen haben müssen und daß zweitens diese Gemeinde- und Kreisvertretungen aus den vorgeschriebenen Wahlen hervorgegangen sein müssen und…

Plenarprotokoll 04/85 · 11.10.1963

…In den Fällen, in denen einer Gemeinde, insbesondere einer kleineren Gemeinde ernste Schwierigkeiten entstehen, versuchen wir mit allen Mitteln zu helfen. Das betrifft also in erster Linie kleinere Gemeinden und insbesondere natürlich…

Plenarprotokoll 10/41 · 02.12.1983

…Mit zunehmender Arbeitszeitverkürzung werden immer mehr Menschen ihre entscheidenden gesellschaftlichen Bindungen in der Gemeinde suchen. Das bringt zusätzliche Aufgaben mit sich, z. B. im kulturellen Bereich und in der Erwachsenenbildung, die aber…

Plenarprotokoll 08/58 · 24.11.1977

…Wo ist dort Gängelung? Hier ist für die Gemeinde der Auswahlspielraum sehr groß. Ich wäre allerdings auch froh, wenn das Verfahren zwischen der Landesregierung und der Gemeinde so gestaltet werden kann, daß…

Plenarprotokoll 07/239 · 07.05.1976

…Warum werden in zunehmendem Maße bei postalischen Anschriften alte Ortsnamen in Verbindung mit der jeweiligen Gemeinde oder Stadt nicht mehr benutzt und durch Nummern des Zustellungspostamts hinter dem Namen der jeweiligen Gemeinde…

Plenarprotokoll 01/270 · 11.06.1953

…Diese wird ihrer Entscheidung in aller Regel die Stellungnahme der Gemeinde zugrunde legen. Um diese beschleunigt herbeizuführen, sieht § 19 vor, daß der Enteignungsantrag bei der Gemeinde einzubringen ist und die Gemeinde den…

Plenarprotokoll 04/65 · 14.03.1963

…Fernsprechteilnehmer der Gemeinde Landwürden Dr. Steinmetz, Staatssekretär . . . 3014 D, 3015 A, B Wächter (FDP) . . . 3014 D, 3015 A Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . . 3015 A Frage des Abg. Dr. Mommer: Äußerung des Bundeskanzlers betr…

Plenarprotokoll 03/116 · 20.05.1960

…bei der von der CDU beantragten Fassung würde es in die Ermessensfreiheit der einzelnen Gemeinde gestellt (Abg. Dr. Brecht: Dann bleibt nichts übrig!) — lassen Sie mich doch bitte ausreden —, ob die Abgabe…

Plenarprotokoll 03/157 · 03.05.1961

…Wer sagt uns denn, daß eine Gemeinde weniger Freiheit hat? Wer sagt uns denn, daß die Organe, die in einer Gemeinde auf Grund freier Wahlen der Bürger existieren, weniger in der Lage…

Plenarprotokoll 03/154 · 19.04.1961

…Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, die Bundesbahndirektion Köln zu ersuchen, mit der Gemeinde Blankenberg in Verbindung zu treten, um die Schließung der Güterabfertigung dadurch zu verhindern, daß die Verkehrsnutzer der Gemeinde…

Plenarprotokoll 06/88 · 17.12.1970

…April 1958 an die Gemeinde Bernau abgeführt, und zwar seit dem Zeitpunkt, von dem ab das vorher sogenannte ausmärkische Gebiet der Rastanlage in die Gemeinde Bernau eingemeindet worden ist. Dagegen kann ich…

Plenarprotokoll 10/241 · 23.10.1986

…Die Gemeinde hat in jedem Fall das letzte Wort. In allen Fällen muß die Gemeinde — und Gemeinde heißt immer: Gemeindeverwaltung und Gemeinderäte — ihr Einvernehmen erteilen. Die neuen Vorschriften dienen also unmittelbar dem…

Plenarprotokoll 03/158 · 04.05.1961

…Die Frage, was angemessen ist, richtet sich natürlich auch nach der Leistungskraft der einzelnen Gemeinde. Es wird also keine Gemeinde überfordert. (Abg. Metzger: Das ist doch keine Antwort! — Gegenruf des Abg. Rasner…

Plenarprotokoll 05/153 · 08.02.1968

…Entschädigung der Gemeinde Schwarzach (Lkr. Bühl/Baden) wegen Truppenschadens Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär 7860 B Dr. Hauser (Sasbach) (CDU/CSU) . 7860 C Abgabe von Erklärungen nach § 36 GO Dorn (FDP) . . . . . . . . . . 7860 D Benda…

Plenarprotokoll 08/219 · 23.05.1980

…Dem Gutsbezirk, der in seinem Bereich sämtliche kommunalen Aufgaben wahrnimmt, stehen zur Erfüllung dieser Aufgaben alle Einnahmen zu, die in einem Gemeindegebiet der Gemeinde zufließen. Er stellt wie jede andere Gemeinde einen…

Plenarprotokoll 04/103 · 13.12.1963

…April dieses Jahres mit überwiegender Mehrheit für eine geschlossene Umsiedlung der Gemeinde auf das Gelände des Hursterhofes entschieden. Die Landesregierung Baden-Württemberg hat diese Entscheidung mit einem Beschluß vom 22. Oktober gebilligt…

Plenarprotokoll 07/245 · 20.05.1976

…Danach soll, wenn die Verwirklichung eines Bebauungsplanes durch einen anderen als die Gemeinde bevorsteht und die weiteren im Gesetz genannten Voraussetzungen vorliegen, die Gemeinde verlangen können, daß dieser andere im Einvernehmen mit…

Plenarprotokoll 01/189 · 06.02.1952

…Die Gemeinde Schweigen liegt am südlichen Ende der pfälzischen Weinstraße in unmittelbarer Nähe der französischen Grenze. Die Bauern der Gemeinde Schweigen sind Eigentümer von 265 ha Gelände, nämlich Ackerland, Rebland und Wald…

Plenarprotokoll 04/57 · 06.02.1963

…Billigt die Bundesregierung, daß die Bundeswehr in Tiengen (Hochrhein) von einem Industrieunternehmen Gelände aufkauft, das von der Gemeinde zu besonders niedrigem qm-Preis als Industrieförderungsmaßnahme an diese Firma abgegeben wurde? von Hassel…

Plenarprotokoll 04/162 · 11.02.1965

…Herr Minister, bis wann wird wohl jede Gemeinde eine für das gesamte Bundesgebiet geltende einheitliche Vorwählnummer haben? Stücklen, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen: Im Grunde genommen hat jede Gemeinde eine einheitliche…

Plenarprotokoll 05/20 · 11.02.1966

…Das Bundesministerium der Verteidigung, das in der Gemeinde Duisdorf seinen Sitz hat, bemüht sich in sehr enger Zusammenarbeit mit dieser Gemeinde, Planungen für das Ministerium in die Planungen einzubetten, die die Gemeinde…

Plenarprotokoll 05/109 · 11.05.1967

…November 1964 mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schweizerische Zollgebiet (Drucksache V/1032); Schriftlicher Bericht des Auswärtigen Ausschusses (Drucksache V/1629) — Zweite und dritte…

Plenarprotokoll 01/273 · 18.06.1953

…diesem Entwurf nur ganz unwesentlich verbessert ist, bedeutend mehr in den Gesichtskreis, möglichst in den Mittelpunkt der gesamten Gemeinde- und' Landespolitik gerückt werden. Ein Jugendamt, das nach der Zielsetzung des vorliegenden Gesetzes…

Plenarprotokoll 09/33 · 06.05.1981

…Kunz (Weiden) CDU/CSU . .1697A, B Entschädigung der im Zusammenhang mit einem Unwetter durch DDR-Sperranlagen entstandenen Hochwasserschäden im Bereich der Gemeinde Meinhard MdlAnfr 35, 36 30.04.81 Drs 09/381…

Plenarprotokoll 07/231 · 19.03.1976

…8 GG können Sonderbelastungen der Gemeinde vom Bund nur ausgeglichen werden, wenn sie unmittelbar durch von ihm veranlaßte Einrichtungen verursacht worden sind und der Gemeinde nicht zugemutet werden können. In den von…

Plenarprotokoll 12/71 · 17.01.1992

…Nichts leichter als das! Das Industriegebiet der Gemeinde wird zu 70 % gefördert. Aber Erschließungs- und Planungsmaßnahmen muß die Gemeinde zunächst einmal selber tragen. Da von der Treuhand verwaltete und stillgelegte Be triebe…

Plenarprotokoll 01/153 · 15.06.1951

…Daß aber nun die Entschädigung auf zehn Jahre verteilt werden kann, wenn der Empfänger des zu enteignenden Grundstücks eine Gemeinde ist, beweist, welche fiskalische und bürokratische Gesichtspunkte bei der Vorlage dieses Entwurfs…

Plenarprotokoll 06/147 · 03.11.1971

…Jeder Kommunalpolitiker weiß, daß Gemeinde nicht gleich Gemeinde ist. Diese Gleichmacherei, diese Darstellung, als ob es in der gesamten Bundesrepublik nur eine Gemeinde, eine Stadt, gäbe, ist völlig falsch. Die Verhältnisse sind…

Plenarprotokoll 08/159 · 13.06.1979

…gegen Abgeordnete der Regierungskoalition befinden? Auf Bitten der Gemeinde Moosinning hat die Flughafen München GmbH (FMG) Anfang 1978 die Öffentlichkeitsarbeit der Gemeinde, die sich gegen die Anlage eines Schießplatzes der Bundeswehr auf…

Plenarprotokoll 01/130 · 05.04.1951

…Wem nehmen wir diesen Betrag? Keine Gemeinde hat soviel, daß sie 1:00 000 DM ohne weiteres verkraften kann. Die Gemeinde wird naturgemäß auf der Linie des geringsten Widerstandes gehen, und der…

Plenarprotokoll 04/168 · 25.02.1965

…Ist die Bundesregierung bereit, das von der Gemeinde Quadrath-Ichendorf Kr. Bergheim (Eisft) für Bauzwecke dringend benötigte Sportplatzgelände in Ichendorf (Eigentümerin ist die Deutsche Bundesbahn) nach den jahrelangen Verhandlungen nun endlich zu…

Plenarprotokoll 07/228 · 12.03.1976

…15932* A Anlage 21 Ergebnis der Verhandlungen mit der DDR über den Anschluß der thüringischen Gemeinde Großensee an die Kläranlage der hessischen Gemeinde Wildeck SchrAnfr B28 05.03.76 Drs 07/4827…

Plenarprotokoll 05/204 · 11.12.1968

…Die Gemeinde ist die Stelle im Volksganzen, an der der Bürger den Staat trifft. In der Gemeinde erlebt der Bürger seinen Staat. Die Gemeinde sorgt in einer Vielzahl von Dingen für den…

Plenarprotokoll 04/61 · 15.02.1963

…Darf ich Sie darauf hinweisen, daß die Trassenführung quer durch das Gebiet von Neureut hindurchgeht, und zwar in einer Breite von 435 Metern, so daß die gesamte Siedlungsplanung der Gemeinde Neureut damit…

Plenarprotokoll 10/188 · 17.01.1986

…Die Aussicht, zur Durchführung einer Maßnahme Geld zu bekommen, verführt dazu, Projekte in Angriff zu nehmen, die bei einer selbstverantwortlichen Finanzierung durch die betroffene Gemeinde eventuell unterblieben oder doch sorgfältiger abgewogen worden…

Plenarprotokoll 04/64 · 13.03.1963

…Die Gemeinde Augustdorf beabsichtigt, an der Straße einen Fußweg anzulegen, der vor allem als Schulweg dienen und eine Gefährdung der Schulkinder ausschließen soll. Die Gemeinde hat hierfür einen Bundeszuschuß in Höhe von…

Plenarprotokoll 14/237 · 17.05.2002

…Gegenüber der Gemeinde verpflichtet sich der Erschließungsträger zur unentgeltlichen Übertragung der Erschließungsanlagen im Sinne von § 127 BauGB. Die unentgeltliche Übertragung auf die Gemeinde ist umsatzsteuerlich eine Werklieferung, die ebenfalls steuerpflichtig ist. Regelmäßig…

Plenarprotokoll 02/158 · 05.07.1956

…Wir dürfen aber auch nicht außer acht lassen, daß manche Gemeinde noch nicht den Höchsthebesatz festgesetzt hat. Wenn wir die Gewerbesteuer senken, besteht die Gefahr, daß die eine oder die andere Gemeinde…

Plenarprotokoll 01/192 · 13.02.1952

…Entschädigung des in der Gemeinde Miesau (Rheinland-Pfalz) für militärische Zwecke beschlagnahmten Eigentums der Gemeinde, einzelner Privatpersonen und des Sportvereins Miesau (Nrn. 3036, 2868, 2869 der Drucksachen) . 8262C Dr. Leuchtgens (DP), Berichterstatter…

Plenarprotokoll 08/55 · 10.11.1977

…Gesicht und Charakter einer Stadt, einer Gemeinde oder auch einer ländlichen Siedlung werden entscheidend von dem architektonischen Bild, von der architektonischen Gestaltung durch die vorausgegangene Generation geprägt. Diese Gestaltung macht das Bild…

Plenarprotokoll 11/122 · 26.01.1989

…In der „Sozial - demokratischen Gemeinde" !) — Die „Demokratische Gemeinde" ist sehr konstruk tiv. Aber hier geht es ja um Interessenvertretung, wo bei das Bild doch ein wenig anders gezeichnet wird. (Zuruf von der…