Was ist Drucksache 19/7340?

Mündliche Frage der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: Begrenzung von Mietpreisen durch die Bundesländer

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Beantwortet.

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Mündliche Frage — Begrenzung von Mietpreisen durch die Bundesländer · Bundespuls

Mündliche FrageBeantwortet19. Wahlperiode

Begrenzung von Mietpreisen durch die Bundesländer

Originaltext der Frage(n): Teilt die Bundesregierung die Ansicht des Juristen Peter Weber, dass die Bundesländer selbstständig Mietpreise – außerhalb des Bürgerlichen Gesetzbuchs – gesetzlich begrenzen können, folgend seinem Aufsatz vom 1. November 2018 &bdquo;Mittel und Wege landesrechtlichen Mietpreisrec…

Quelle: DIP, Drucksache 19/7340 · Datenstand 26.07.2022

Rohdaten (JSON)

Verlauf

2 Stationen

Sonstige2 Stationen
1. Mündliche FrageBundestag
  25.01.2019Drs. 19/7340PDF ↗
2. Mündliche Frage/Schriftliche AntwortBundestag
  30.01.2019Plenarprotokoll 19/76, S. 8911PDF ↗

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Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum

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Begrenzung von Mietpreisen durch die Bundesländer

Verlauf

Aus den Protokollen

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25.01.2019	Bundestag	Mündliche Frage	Drs. 19/7340	—
30.01.2019	Bundestag	Mündliche Frage/Schriftliche Antwort	Plenarprotokoll 19/76, S. 8911	—