Plenarprotokoll 16/225Bundestag16. Wahlperiode
Protokoll der 225. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 29. Mai 2009. Im DIP sind 45 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 16/225 · Datenstand 29.05.2009
So zitieren Sie diese Seite
Deutscher Bundestag: Protokoll der 225. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 16/225, 29. Mai 2009, Datenstand 29.05.2009. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/280.
In diesem Protokoll suchen
Durchsucht den Wortlaut dieser Sitzung, mit Textstellen und Markierung.
Verhandelte Vorgänge
45 im DIP verknüpftGesetzgebung · Abgeschlossen · Vorgang 9158
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege (2. NS-AufhGÄndG) (G-SIG: 16019327)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen · Vorgang 19039
17. Jahrestagung der Ostseeparlamentarierkonferenz vom 31. August bis 2. September 2008 in Visby, SchwedenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 19061
Gesetz zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der FöderalismusreformGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 19043
Gesetz zur Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des BundesGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 19042
... Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 45d)Gesetzgebung · Für erledigt erklärt · Vorgang 18418
Gesetz zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der FöderalismusreformEU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 19453
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Bewältigung der Krise Ratsdok. 8695/09 KOM(2009)160 endg.Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 19041
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91c, 91d, 104b, 109, 109a, 115, 143d)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 19040
Begleitgesetz zur zweiten FöderalismusreformGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 15429
Gesetz zur Änderung des BundesdatenschutzgesetzesGesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 5401
Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (G-SIG: 16019013)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen · Vorgang 942
Entschließung des Europäischen Parlaments zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen - Halbzeitbilanz des Nichtständigen Ausschusses (G-SIG: 16000712)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 7879
Überwachung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz beenden (G-SIG: 16012157)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen · Vorgang 555
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der vermuteten Heranziehung europäischer Staaten für die Beförderung und die unrechtmäßige Inhaftierung von Gefangenen durch die CIA (G-SIG: 16000343)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen · Vorgang 3110
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen (G-SIG: 16001204)Gesetzgebung · Für erledigt erklärt · Vorgang 2240
Gesetz zur Änderung des Kontrollgremiumgesetzes (G-SIG: 16019194)Vereinbarte Debatte · Abgeschlossen · Vorgang 20331
25 Jahre Parlamentarisches Patenschafts-ProgrammEntschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 20318
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des BundesdatenschutzgesetzesEntschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 20316
Entschließungsantrag zum ... Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91c, 91d, 104b, 109, 109a, 115, 143d)Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 20311
Entschließungsantrag zum ... Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91c, 91d, 104b, 109, 109a, 115, 143d)Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 20309
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91c, 91d, 104b, 109, 109a, 115, 143d)Antrag · Angenommen · Vorgang 20251
Ostseestrategie voranbringen und unterstützenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 20226
Grundrecht auf Datenschutz im öffentlichen und privaten Bereich stärkenUnterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen · Vorgang 19262
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu der behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von GefangenenGesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 18957
... Gesetz zur Änderung des KontrollgremiumgesetzesUnterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen · Vorgang 18951
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Februar 2009 zu der Anwendung der Richtlinie 2003/9/EG des Rates zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten: Reisen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres von 2005 bis 2008Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen · Vorgang 18950
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Februar 2009 zu der Rückführung und Neuansiedlung der Insassen des Gefangenenlagers GuantánamoAntrag · Abgelehnt · Vorgang 18877
Betreutes Wohnen für ältere Menschen - Qualitätskriterium NutzerorientierungEU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 18802
Vorschlag für einen Rahmenbeschluss 2009/.../JI des Rates vom ... zur Vermeidung und Beilegung von Kompetenzkonflikten in Strafverfahren Ratsdok. 5208/09;Gesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 18660
Gesetz zur Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste sowie des InformationszugangsrechtsEU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 18521
Initiative der Tschechischen Republik, der Republik Polen, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik und des Königreichs Schweden für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Vermeidung und Beilegung von Kompetenzkonflikten in Strafverfahren Ratsdok. 5208/09; Ratsdok. 5155/09;Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen · Vorgang 17543
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. November 2008 zu dem Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zu StrafverfolgungszweckenEU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 17465
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) Ratsdok. 16929/08; KOM(2008) 820 endg.Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen · Vorgang 17114
Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat vom 22. Oktober 2008 zu dem Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Australien über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records - PNR) aus der Europäischen Union und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an die australische ZollbehördeUnterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen · Vorgang 16643
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2008 zur IASCF: Überarbeitung der Satzung - Öffentliche Rechenschaftslegung und Zusammensetzung des IASB - ReformvorschlägeUnterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen · Vorgang 15033
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2008 zu den Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten im Bereich der VisumfreiheitAntrag · Abgelehnt · Vorgang 14868
Inoffizielle Stasi-Mitarbeiter in Bundesministerien, Bundesbehörden und Bundestag enttarnen - Aufarbeitung des Stasi-Unrechts stärkenGesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 14651
... Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 2a, 5a, 13a, 19)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 1341
Mehr Datenschutz beim so genannten Scoring (G-SIG: 16010279)