Mündliche FrageBeantwortet19. Wahlperiode

Rücknahme der Entscheidung vom Herbst 2015 zum Verbleib von schutzsuchenden Drittstaatsangehörigen

Originaltext der Frage(n): Wann wurde die im Herbst 2015 getroffene Ausnahmeentscheidung nach § 18 Absatz 4 Nummer 2 AsylG, die beinhaltet, dass Drittstaatsangehörige, die in Deutschland um Schutz nachsuchen, nicht an der Grenze zurückgewiesen werden können, in welcher Form zurückgenommen?

Quelle: DIP, Drucksache 19/7584 · Datenstand 26.07.2022