Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Bundesregierung.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Verkündet.

Welchem Sachgebiet ist der Vorgang zugeordnet?

Sachgebiete: Innere Sicherheit, Recht.

Gesetzgebung — Gesetz zu dem Zusatzprotokoll vom 22. Oktober 2015 zum Übereinkommen des Europarats vom 16. Ma…

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Gesetzgebung — Gesetz zu dem Zusatzprotokoll vom 22. Oktober 2015 zum Übereinkommen des Europarats vom 16. Ma… · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
01.03.2019	Bundesrat	Einbringung Bundesrat	Drs. 103/19	—
12.04.2019	Bundesrat	1. Durchgang Bundesrat	Plenarprotokoll 976, S. 134	keine Einwendungen
12.04.2019	Bundesrat	BR-Beschlussdrucksache	Drs. 103/19(B)	—
17.04.2019	Bundestag	Einbringung Bundestag	Drs. 19/9507	—
09.05.2019	Bundestag	1. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 19/98, S. 11775–11778	Überweisung
15.05.2019	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 19/10247	—
16.05.2019	Bundestag	2. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 19/101, S. 12215–12216	Annahme der Vorlage
17.05.2019	Bundesrat	Unterrichtung über BT-Gesetzesbeschluss	Drs. 223/19	—
07.06.2019	Bundesrat	2. Durchgang Bundesrat	Plenarprotokoll 978, S. 233	kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
07.06.2019	Bundesrat	BR-Beschlussdrucksache	Drs. 223/19(B)	—

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Gesetz zu dem Zusatzprotokoll vom 22. Oktober 2015 zum Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 zur Verhütung des Terrorismus

Verlauf

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