Mündliche FrageBeantwortet19. Wahlperiode

Verhinderung des völkerrechtswidrigen Einsatzes von US-Drohnen vom Stützpunkt Ramstein

Originaltext der Frage(n): Wie wird die Bundesregierung der Aufforderung des Oberverwaltungsgerichts Münster in seinem Urteil vom 19. März 2019 (Az.: 4 A 1361/15), bei der US-Regierung intensiver als bisher zu erkunden und sicherzustellen, dass die US-Armee vom Pfälzer Stützpunkt Ramstein aus nicht an völkerrechtswidr…

Quelle: DIP, Drucksache 19/9080 · Datenstand 10.09.2025