Was ist Drucksache 17/1428?

Gesetzgebung der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: Gesetz zur Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Abgelehnt.

Welchem Sachgebiet ist der Vorgang zugeordnet?

Sachgebiete: Migration und Aufenthaltsrecht, Soziale Sicherung.

Gesetzgebung — Gesetz zur Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Gesetzgebung — Gesetz zur Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
21.04.2010	Bundestag	Einbringung Bundestag	Drs. 17/1428	—
17.06.2010	Bundestag	1. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 17/49, S. 5088	Überweisung
28.06.2012	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 17/10198	—
29.11.2012	Bundestag	2. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 17/211, S. 25653–25677	Ablehnung der Vorlage

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Gesetz zur Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Verlauf

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