GesetzgebungInitiative: BundesregierungVerkündet17. Wahlperiode
Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende
Fortführung der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung durch BA und Kommunen im Bereich der Grundsicherung für Arbeit: Bildung gemeinsamer Einrichtungen zur Aufgabenwahrnehmung in eigenem Namen, Organe und Struktur, Transparenz der Verantwortlichkeiten durch klare Aufsichtsstrukturen, Haushalt und Personal; Fortführung der b…
Quelle: DIP, Drucksache 226/10 · Datenstand 22.02.2023
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Deutscher Bundestag: Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende. DIP-Vorgang 25930, Drucksache 226/10, Datenstand 22.02.2023. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/25930.
Verlauf
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