Was ist Drucksache 19/22542?

Gesetzgebung der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs

Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Fraktion der AfD.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Abgelehnt.

Welchem Sachgebiet ist der Vorgang zugeordnet?

Sachgebiete: Innere Sicherheit, Recht.

Gesetzgebung — ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Gesetzgebung — ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
16.09.2020	Bundestag	Einbringung Bundestag	Drs. 19/22542	—
17.09.2020	Bundestag	1. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 19/176, S. 22141–22143	Überweisung
09.10.2020	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 19/23244	—
05.11.2020	Bundestag	2. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 19/189, S. 23883–23892	Ablehnung der Vorlage

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

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... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs

Verlauf

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