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Plenarprotokoll 19/75 · 18.01.2019

…Einzig der Linksextremismus wird vom Staat kaum bekämpft. Deshalb ist dieser Antrag erforderlich. Denn Linksextremismus – daran kann und darf kein Zweifel bestehen – ist eine massive Bedrohung für unsere Demokratie, für unsere Gesellschaft…

Plenarprotokoll 20/158 · 15.03.2024

…Da die Grenzen des Linksextremismus von Ihnen und anderen ja gerne einmal verwischt werden, um möglichst viel darunter fassen zu können, lassen Sie uns Linksextremismus erst einmal erklären. Der Verfassungsschutz definiert Linksextremismus…

Plenarprotokoll 17/21 · 09.02.2010

…Mündliche Fragen 3 und 4 Cornelia Möhring (DIE LINKE) In Betracht kommende Träger für Projekte gegen Linksextremismus und Islamismus; Belastbare Erkenntnisse hinsichtlich eines Bedarfs an Projekten gegen Linksextremismus Antwort Dr. Hermann Kues…

Plenarprotokoll 21/52 · 14.01.2026

…Diese Gruppe, die hier agiert, tritt auf wie Linksextremisten, sie spricht wie Linksextremisten, sie bekennt sich offen zum Linksextremismus. Ja, dann ist es auch Linksextremismus und nichts anderes! (Beifall bei der CDU…

Plenarprotokoll 17/48 · 16.06.2010

…Wir müssen mehr über das Phänomen Linksextremismus wissen. Wir müssen wissen, ob es sich um vernetzteStrategien oder um Einzeltäter handelt. Polizei und Hilfskräfte müssen besser geschützt und besser ausgestattet werden. Die Polizeitaktik…

Plenarprotokoll 20/109 · 15.06.2023

…Die einen verweisen auf Rechtsextremismus, wenn von Linksextremismus gesprochen wird. Die anderen verweisen auf Linksextremismus, wenn von Rechtsextremismus gesprochen wird, oder auf islamistischen Extremismus. Diese Spiele sind unwürdig. Mit der Art und…

Plenarprotokoll 19/226 · 05.05.2021

…Wenn Sie ein realistisches Bild vermitteln würden, dann müssten Sie zugeben, dass Sie bei der Bekämpfung des Linksextremismus kolossal versagen. (Beifall bei der AfD) Wenn wir den Linksextremismus in seine Schranken weisen…

Plenarprotokoll 19/173 · 10.09.2020

…Wenn wir über Linksextremismus sprechen, müssen wir über Linksextremismus sprechen und dürfen nicht mit dem Rechtsextremismus ablenken, und auch nicht umgekehrt. Wir dürfen auf keinem Auge blind sein für die Feinde unseres…

Plenarprotokoll 21/99 · 08.10.2026

…Deswegen erwarte ich von allen politischen Parteien, dass sie sich klar vom Linksextremismus distanzieren und auch klar für einen konsequenten Kampf gegen den Linksextremismus eintreten. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei…

Plenarprotokoll 19/167 · 19.06.2020

…In der Überschrift steht zwar „Antifa“, aber in dem Antrag geht es um Linksextremismus. Sie hätten in der Schule in Geschichte besser aufpassen sollen; denn Antifaschismus hat nichts mit Linksextremismus zu tun…

Plenarprotokoll 20/35 · 13.05.2022

…Denn seit Amtsantritt haben Sie nahezu nichts zu den Phänomenbereichen „Linksextremismus“ oder „islamistischer Terrorismus“ sowie „politischer Islam“ gesagt. Sie vernachlässigen diese Gefahren in eklatanter Art und Weise, meine sehr verehrten Damen und…

Plenarprotokoll 21/53 · 15.01.2026

…Ich begrüße ausdrücklich, dass Alexander Dobrindt angekündigt hat, beim Phänomen des Linksextremismus jetzt noch entschlossener durchzugreifen. Die Stärkung des Verfassungsschutzes, des Personals und die erweiterten digitalen Befugnisse sind die richtigen Signale dafür…

Plenarprotokoll 17/143 · 24.11.2011

…Demokratie stärken – Linksextremismus verhindern. Sie wird jetzt tausendfach verschickt, quasi, damit die Lehrerinnen und Lehrer in den Schulen auch Unterricht gegen Linksextremismus machen können. Darin stehen Dinge, die wirklich lächerlich sind, beispielsweise…

Plenarprotokoll 17/77 · 01.12.2010

…Mündliche Frage 79 Daniela Kolbe (Leipzig) (SPD) Modellprojekt „Wir fahren nach Berlin – gegen Linksextremismus“ der Jungen Union 8452 C 8452 D 8453 B 8453 D 8454 C 8455 B Deutscher Bundestag – 17…

Plenarprotokoll 17/63 · 01.10.2010

…Ich wollte gerade fragen, ob Sie das Wort „Linksextremismus“ nicht schreiben können. Zumindest wollen Sie es nicht erwähnen. (Ulla Jelpke [DIE LINKE]: Erklären Sie mir doch einmal, was Linksextremismus ist!) – Ja, ich…

Plenarprotokoll 17/16 · 21.01.2010

…Wir starten noch im Jahr 2010 zwei Pilotprojekte gegen Linksextremismus und gegen Islamismus. Dafür stehen 2 Millionen Euro aus Mitteln zur Verfügung, die 2009 nicht abgerufen wurden. Die im Einzelplan 17 vorgesehenen…

Plenarprotokoll 14/28 · 19.03.1999

…Wenn zum Beispiel eine friedliche Demonstration gegen die Abschiebehaftanstalt in Büren in den letzten Verfassungsschutzberichten unter Linksextremismus aufgeführt wird, dann stellt sich schon die Frage, was da eigentlich unter Linksextremismus verstanden wird…

Plenarprotokoll 19/212 · 25.02.2021

…Wenn der politische Arm des Rechtsterrorismus einen Antrag gegen Linksextremismus stellt, dann lässt uns das relativ kalt. Wir bleiben dabei, politisch gegen Linksextremismus vorzugehen. Wir lehnen Ihren Antrag ab und stärken die…

Plenarprotokoll 17/87 · 27.01.2011

…Wir beziehen das Ganze nicht nur auf Rechtsextremismus und Linksextremismus, sondern wir beziehen es natürlich auch auf religiös motivierten islamistischen Extremismus. Die Bilanz der Ende 2010 ausgelaufenen Programme unseres Ministeriums „Vielfalt tut…

Plenarprotokoll 08/225 · 25.06.1980

…Sie zeigen eine wachsende Tendenz zur Beschönigung, zur Glättung, zum Gesundbeten auf dem Felde des Linksextremismus. (Hört! Hört! bei der CDU/CSU) War noch bis 1978 eine schleichende Verschleierung des Linksextremismus festzustellen…

Plenarprotokoll 17/75 · 25.11.2010

…Im Übrigen gehen Sie dabei von einem hochinteressanten Linksextremismus-Begriff aus; denn Linksextremismus beschreibt Ihrer Meinung nach „Bestrebungen von Personenzusammenhängen …, die anstelle der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaft…

Plenarprotokoll 21/97 · 25.09.2026

…Also, Ihr Auftreten unterstreicht unsere Argumente!) Eines der Schwerpunktthemen in dieser Legislatur wird der Linksextremismus sein. Dass ausgerechnet ich das jetzt hier sagen muss! Aber ich sage es sehr gerne: Der Linksextremismus…

Plenarprotokoll 17/133 · 20.10.2011

…Es ist mitnichten so, dass wir Rechts- und Linksextremismus gleichsetzen. Lieber Herr Wieland, wenn Sie der Auffassung sind, dass unsere Programme gegen Linksextremismus verbessert werden können, dann bringen Sie doch eigene Vorschläge…

Plenarprotokoll 11/207 · 26.04.1990

…Emmerlich SPD 16250 C Einschränkung der Tätigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz aufgrund des Zusammenbruchs des Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland MdlAnfr 41, 42 Baum FDP Antw PStSekr Spranger BMI 16250C, 16252 B…

Plenarprotokoll 17/31 · 18.03.2010

…Rechtsextremismus, Linksextremismus und islamistischer Extremismus sind aber von der Qualität und von der Quantität her völlig unterschiedliche Bedrohungen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jan Korte…

Plenarprotokoll 21/61 · 04.03.2026

…Ich hatte schon vermutet, dass Sie bezweifeln, dass das linkslastig ist. (Zuruf von der Linken) Wenn man sich mal die Förderrichtlinie ansieht, steht da tatsächlich drin: „Demokratie leben!“ ist gegen Linksextremismus, Rechtsextremismus…

Plenarprotokoll 19/199 · 10.12.2020

…Der Linksextremismus überschreitet nach Einschätzung der Behörden bereits die Grenze zum Terrorismus. Und was tut der Minister? Statt Linksextremismus zu bekämpfen, verschwendet er 1 Milliarde Euro im Kampf gegen rechts, stellt die…

Plenarprotokoll 16/24 · 15.03.2006

…Deshalb wollen wir, dass man auch den Linksextremismus und den Islamismus nicht aus den Augen verliert. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Iris Gleicke [SPD]: Der spielt aber in Sachen- Anhalt und…

Plenarprotokoll 21/46 · 03.12.2025

…Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundesminister, wir haben ja jetzt am Wochenende gesehen, dass das Thema Linksextremismus in Deutschland durchaus auch stattfindet. Ich finde es gut, dass Sie Ihre eigene…

Plenarprotokoll 20/15 · 28.01.2022

…Sie haben bei der Vorstellung Ihres Gesetzentwurfes Herrn Steinmeier attackiert, unter anderem mit – ich zitiere – „Unprofessionalität“ und „Hang zum Linksextremismus“, Herr Brandner. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aus der Vita! – Weiterer Zuruf von…

Plenarprotokoll 21/82 · 10.06.2026

…Aber weil ich gegen alle Extremismusformen antrete, gegen Rechtsextremismus, islamistischen Extremismus wie Linksextremismus – und ich glaube, dass in der Vergangenheit der Fokus zu wenig auf dem Linksextremismus lag –, habe ich auch beim…

Plenarprotokoll 21/56 · 29.01.2026

…Wir bekämpfen den Linksextremismus. Ich habe mit einem breiten Maßnahmenpaket die notwendigen Entscheidungen dazu getroffen. Der Verfassungsschutz wird im Bereich des Linksextremismus deutlich ausgebaut mit zusätzlichem Personal. Wir bauen die Ermittlungsbefugnisse der…

Plenarprotokoll 17/130 · 29.09.2011

…Es ist nicht so, dass Rechtsextremismus ganz furchtbar und Linksextremismus ein Kavaliersdelikt ist. (Sönke Rix [SPD]: Da gibt es einen Unterschied!) Das ist er nicht. Linksextremismus muss ebenso bekämpft werden. Kinder und…

Plenarprotokoll 19/115 · 26.09.2019

…Der Kollege Grötsch von der SPD sagte bei der letzten Plenardebatte über Linksextremismus, die wahre Gefahr in diesem Land komme immer noch von rechts. (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der…

Plenarprotokoll 07/61 · 25.10.1973

…Wenn ich also zunächst einmal zum Linksextremismus komme, Herr Strauß, so ist 'sicher: Am Rande des Spektrums der Strömung, die ich vorhin als zweite Aufklärung bezeichnet habe, gibt es zweifellos einen Linksextremismus…

Plenarprotokoll 16/50 · 20.09.2006

…Später war eine Ausweitung auf den Linksextremismus und auf den Islamismus vorgesehen; auch das ist vom Tisch. Ich frage mich: Wo haben wir es zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern mit Linksextremismus zu…

Plenarprotokoll 21/69 · 27.03.2026

…Aber deshalb dürfen wir doch die Augen nicht davor verschließen, dass auch ein dramatisch zunehmender Antisemitismus, Formen des Linksextremismus und der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit unsere Demokratie gefährden. (Beifall bei der CDU/CSU – Clara…

Plenarprotokoll 19/237 · 25.06.2021

…Sie profitieren ja von der Antifa!) – Nein, es bringt uns nicht weiter. – Mit dieser Fokussierung auf Antifa und auf Linksextremismus versperren Sie die Sicht, und Sie schaden auch der Sache. Sie wissen…

Plenarprotokoll 19/131 · 28.11.2019

…Wir bekämpfen Sie politisch!) Sie hofieren und hätscheln Feinde unseres freiheitlichen Gemeinwesens, Sie fördern Linksextremismus, und Sie ignorieren Linksterrorismus, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Sie treten das Grundgesetz mit…

Plenarprotokoll 17/141 · 22.11.2011

…Die Bundesregierung fördert Projekte gegen Linksextremismus weit großzügiger als solche gegen Rechtsextremismus: (Heinz-Peter Haustein [FDP]: Das stimmt doch gar nicht!)Während sie Projekte gegen den Linksextremismus zu 90 Prozent kofinanziert, verlangt…

Plenarprotokoll 19/93 · 05.04.2019

…Im Bereich des Linksextremismus hatten wir 2016 ein Potenzial von 28 500 Personen, 2017 waren es 29 500, davon 9 000 gewaltorientierte – Hamburg, Frankfurt und Hambacher Forst lassen grüßen. Das heißt, meine…

Plenarprotokoll 21/34 · 16.10.2025

…Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Linksextremismus hat in Deutschland die Schwelle zum Linksterrorismus überschritten. Diese Lagebeurteilung der AfD teilen mittlerweile immer mehr Sicherheitsbehörden. Die Angriffe der Antifa werden intensiver. Sie…

Plenarprotokoll 21/89 · 09.07.2026

…Sie reden von Linksextremismus (Birgit Bessin [AfD]: Das wird ja damit finanziert!) und bringen ihn in Zusammenhang mit „Demokratie leben!“. Es gibt aber viele Richtungen, aus denen Extremismus kommt. Und wenn man…

Plenarprotokoll 21/7 · 22.05.2025

…Der Quell des geistigen wie militanten Linksextremismus ist ein intransparentes Geflecht aus NGOs, stiftungsnahen Akteuren und Pseudoaktivisten, die sich alle auf die eine oder andere Weise über den Zufluss von Staatsgeldern freuen…

Plenarprotokoll 17/23 · 24.02.2010

…Zur Vorbereitung der thematischen Erweiterung der Maßnahmen der Bundesregierung gegen Extremismus und zur Vorbereitung von Pilotprojekten gegen Linksextremismus und Islamismus, die im Laufe dieses Jahres gestartet werden sollen, ist zunächst eine Sondierungsphase…

Plenarprotokoll 09/63 · 11.11.1981

…haben Sie nicht den Eindruck, daß bei der Verfolgung von Rechtsextremismus insbesondere die Behörden des Landes Niedersachsen leichtfertiger verfahren, als das unter vergleichbaren Umständen bei Linksextremismus der Fall ist? Dr. de With…

Plenarprotokoll 19/180 · 01.10.2020

…Mehr Mittel für den Kampf gegen Linksextremismus oder Islamismus – Fehlanzeige! Denn man gibt das Geld viel lieber für linke Propagandaprojekte wie die Amadeu-Antonio-Stiftung aus. Deren Chefin Kahane sagt – ich zitiere…

Plenarprotokoll 17/90 · 10.02.2011

…Es geht nicht darum, über die Gefahren des Linksextremismus naiv und blauäugig hinwegzusehen. Die Kritik richtet sich auch nicht gegen die Absicht, eine ungewollte Unterstützung extremistischer Strukturen zu vermeiden. Das ist legitim…

Plenarprotokoll 19/201 · 16.12.2020

…Danke schön. – Ich hatte schon einmal nachgefragt, ob die Bundesregierung auch darüber nachdenkt, einen Kabinettsausschuss betreffend Linksextremismus einzurichten, weil es ja einen Kabinettsausschuss gibt, der sich der Bekämpfung des Rechtsextremismus und des…

Plenarprotokoll 19/191 · 18.11.2020

…Staatssekretär BMI Mündliche Frage 68 Ulla Jelpke (DIE LINKE) Verzicht auf die Erwähnung sogenannter Adbusting-Aktionen im Bereich Linksextremismus im Bericht 2019 des Bundesamts für Verfassungsschutz Antwort Stephan Mayer, Parl. Staatssekretär BMI…