Was ist Drucksache 308/10?

Gesetzgebung der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Bayern, Hessen, Niedersachsen, Sachsen.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Für erledigt erklärt.

Welchem Sachgebiet ist der Vorgang zugeordnet?

Sachgebiete: Innere Sicherheit, Verkehr.

Gesetzgebung — Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Gesetzgebung — Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
20.05.2010	Bundesrat	Gesetzesantrag	Drs. 308/10	—
25.06.2010	Bundesrat	BR-Ausschuss-Empfehlung	Drs. 308/1/10	—
07.07.2010	Bundesrat	Plenarantrag	Drs. 308/2/10	—
09.07.2010	Bundesrat	BR-Sitzung	Plenarprotokoll 873, S. 260–261	Einbringung in geänderter Fassung; Bestellung eines Beauftragten; Entschließung
09.07.2010	Bundesrat	BR-Beschlussdrucksache	Drs. 308/10(B)	—
18.08.2010	Bundestag	Einbringung Bundestag	Drs. 17/2766	—
17.03.2011	Bundestag	1. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 17/96, S. 11022–11028	Überweisung
05.04.2011	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 17/5355	—
07.04.2011	Bundestag	2. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 17/102, S. 11707–11713	Erklärung der Vorlage für erledigt
06.05.2011	Bundesrat	Unterrichtung	Drs. 250/11	—

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

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Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Verlauf

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