Was ist Drucksache 19/23706?

Gesetzgebung der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: Gesetz zur Entfristung von Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung

Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Verkündet.

Gesetzgebung — Gesetz zur Entfristung von Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Gesetzgebung — Gesetz zur Entfristung von Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
27.10.2020	Bundestag	Einbringung Bundestag	Drs. 19/23706	—
29.10.2020	Bundestag	1. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 19/186, S. 23513–23520	Überweisung
04.11.2020	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 19/24008	—
05.11.2020	Bundestag	2. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 19/189, S. 23883–23892	Annahme der Vorlage
05.11.2020	Bundestag	3. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 19/189, S. 23892	Annahme der Vorlage
06.11.2020	Bundesrat	Unterrichtung über BT-Gesetzesbeschluss	Drs. 666/20	—
27.11.2020	Bundesrat	Durchgang	Plenarprotokoll 997, S. 470	kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
27.11.2020	Bundesrat	BR-Beschlussdrucksache	Drs. 666/20(B)	—

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

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Gesetz zur Entfristung von Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung

Verlauf

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