Mündliche FrageNicht beantwortet wegen Nichtanwesenheit des Fragestellers19. Wahlperiode
Entscheidung zur Überwachung einer politischen Bewegung durch das BfV
Originaltext der Frage(n): Wer trifft nach Kenntnis der Bundesregierung die Entscheidung darüber, ob eine Bewegung ein Fall für den Verfassungsschutz sei, da die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht gegenüber der "Zeit" (www.zeit.de/politik/deutschland/2020-11/christine-lambrecht-b…
Quelle: DIP, Drucksache 19/24510 · Datenstand 13.01.2026
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Deutscher Bundestag: Entscheidung zur Überwachung einer politischen Bewegung durch das BfV. DIP-Vorgang 270384, Drucksache 19/24510, Datenstand 13.01.2026. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/270384.
Datenstand 13.01.2026
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