GesetzgebungInitiative: BundesregierungVerkündet19. Wahlperiode
Gesetz für faire Verbraucherverträge
Unwirksamkeit von unzeitgemäßen bzw. Verbraucherinteressen widersprechenden Vertragsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB): Begrenzung der Laufzeitvereinbarungen, Unterbindung stillschweigender Vertragsverlängerungen, Verkürzung der Kündigungsfrist; rechtssichere Verkürzung der Haftungsdauer beim Verkauf g…
Quelle: DIP, Drucksache 18/21 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Gesetz für faire Verbraucherverträge. DIP-Vorgang 272247, Drucksache 18/21, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/272247.
Verlauf
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