Plenarprotokoll 20/115Bundestag20. Wahlperiode
Protokoll der 115. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 06. Juli 2023. Im DIP sind 67 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 20/115 · Datenstand 12.07.2023
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 115. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 20/115, 06. Juli 2023, Datenstand 12.07.2023. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/5584.
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Verhandelte Vorgänge
67 im DIP verknüpftGesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 301466
Gesetz zur Neufassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr sowie zur Änderung weiterer GesetzeAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 301549
Bundesweite Hofübernahmeprämie für Junglandwirte einführenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 298694
Den Beitrag des Sports zum Gemeinwohl anerkennen - Investitionsstau bei der Sportstättensanierung auflösenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 301499
Folgen des Kohleausstiegs beachten - Wassermanagement für die Spree und deren Nebenflüsse sichernAntrag · Abgelehnt · Vorgang 301498
Herkunftskennzeichnung bei Honig verbessern - Verbraucherinformation stärken - Heimische Imker schützenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 299229
Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-RechtAntrag · Abgelehnt · Vorgang 301502
Bestandsregulierung der Saatkrähe ermöglichen - Belastung für Anwohner verringern - Landwirtschaftliche Aussaat sichernAntrag · Abgelehnt · Vorgang 301497
Kinder mit und ohne Deutschkenntnisse für den gemeinsamen Erfolg getrennt unterrichtenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 301551
Vorschläge der Europäischen Kommission für einen möglichen Führerscheinentzug für Personen über 70 Jahre im EU-Ministerrat ablehnenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 300156
Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben und zur Änderung weiterer energierechtlicher VorschriftenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 301538
Leistungen von Bienen und Imkerei honorieren - Einführung einer staatlichen BestäubungsprämieAntrag · Abgelehnt · Vorgang 301261
Künstliche Intelligenz nachhaltig und sozial gerecht regulierenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 298720
Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer GesetzeAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 301539
Clankriminalität wirkungsvoll bekämpfen - Maßnahmenkatalog zum Schutz der deutschen Gesellschaft jetzt umsetzenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 298215
Gesetz zur Änderung des Verkehrsstatistikgesetzes und des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes sowie des Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts - Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer EntziehungsanstaltAnsprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 301736
Verabschiedung des Abg Alexander Graf Lambsdorff (FDP) aus dem Deutschen BundestagAnsprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 301735
Begrüßung der Wehrbeauftragen des Deutschen Bundestages, Dr. Eva HöglAnsprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 301734
Begrüßung der Wehrbeauftragen des Deutschen Bundestages, Dr. Eva HöglGeschäftsordnung · Vorgang 301733
Erteilung eines Ordnungsrufes an den Abg Kay Gottschalk (AfD)Besetzung externer Gremien durch BT · Abgeschlossen · Vorgang 301731
Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-DiktaturBesetzung interner Gremien des BT · Abgeschlossen · Vorgang 301730
Wahl der Abg Dr. Petra Sitte (DIE LINKE) zur Schriftführerin als Nachfolgerin für den Abg Christian GörkeAktuelle Stunde · Vorgang 301602
Gewalttätige Unruhen in Frankreich - Parallelgesellschaften in Deutschland verhindernGesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 301601
Gesetz zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben und zur Regelung der Hilfe zur Selbsttötung sowie zur Änderung weiterer GesetzeAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 301554
Zukunft der maritimen Wirtschaft sichernAntrag · Abgelehnt · Vorgang 301552
Den MINUSMA-Einsatz der Bundeswehr rasch und geordnet beendenImmunitätsangelegenheit · Angenommen · Vorgang 301544
Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines StrafverfahrensPetition · Angenommen · Vorgang 301528
Sammelübersicht 394 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 301527
Sammelübersicht 393 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 301526
Sammelübersicht 392 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 301525
Sammelübersicht 391 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 301524
Sammelübersicht 390 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 301523
Sammelübersicht 389 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 301522
Sammelübersicht 388 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 301521
Sammelübersicht 387 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 301519
Sammelübersicht 386 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 301518
Sammelübersicht 383 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 301516
Sammelübersicht 385 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenAntrag · Angenommen · Vorgang 301514
Suizidprävention stärkenEntschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 301512
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer GesetzePetition · Angenommen · Vorgang 301508
Sammelübersicht 384 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 301501
Den NATO-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt für europäische Sicherheit und transatlantische Lastenteilung machenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 301500
Gebührenordnungen für Ärzte und für Zahnärzte jetzt novellierenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 301494
Weltfriedenstag als europäischer FeiertagAntrag · Angenommen · Vorgang 301474
Maritime Souveränität in der ZeitenwendeAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 301094
Eine Milliarde Euro für den Härtefallfonds jetzt bereitstellen und Zugang zu Entschädigungen erleichternPetition · Angenommen · Vorgang 301089
Sammelübersicht 382 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 301088
Sammelübersicht 381 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 301087
Sammelübersicht 380 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 301086
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Sammelübersicht 378 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 301084
Sammelübersicht 377 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 301083
Sammelübersicht 376 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 301082
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Sammelübersicht 373 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 301079
Sammelübersicht 372 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 299954
Rentenüberleitung würdig abschließen - Fondslösungen mit EinmalzahlungenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 297431
Forschung zu Long COVID, ME/CFS und Post-Vac-Syndrom in Deutschland stärkenGroße Anfrage · Beantwortet · Vorgang 297122
Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen SteuerwettbewerbAntrag · Abgelehnt · Vorgang 296923
Bundeslagebild zur Kriminalität in Bahnhöfen und ZügenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 294531
ME/CFS-Betroffenen sowie deren Angehörigen helfen - Für eine bessere Gesundheits- sowie Therapieversorgung, Aufklärung und AnerkennungGesetzgebung · Zusammengeführt mit... (siehe Vorgangsablauf) · Vorgang 288769
Gesetz zur Regelung der SuizidhilfeGesetzgebung · Zusammengeführt mit... (siehe Vorgangsablauf) · Vorgang 288705
Gesetz zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben und zur Änderung weiterer GesetzeGesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 285113
Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung und zur Sicherstellung der Freiverantwortlichkeit der Entscheidung zur Selbsttötung