Was ist Drucksache 57/21?

Gesetzgebung der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften

Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Bundesregierung.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Verkündet.

Welchem Sachgebiet ist der Vorgang zugeordnet?

Sachgebiete: Innere Sicherheit, Recht.

Gesetzgebung — Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Gesetzgebung — Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften · Bundespuls

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Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
22.01.2021	Bundesrat	Einbringung Bundesrat	Drs. 57/21	—
22.02.2021	Bundesrat	BR-Ausschuss-Empfehlung	Drs. 57/1/21	—
05.03.2021	Bundesrat	1. Durchgang Bundesrat	Plenarprotokoll 1001, S. 76–77	Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge
05.03.2021	Bundesrat	BR-Beschlussdrucksache	Drs. 57/21(B)	—
17.03.2021	Bundestag	Einbringung Bundestag	Drs. 19/27654	—
25.03.2021	Bundestag	1. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 19/218, S. 27516–27521	Überweisung
09.06.2021	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 19/30517	—
09.06.2021	Bundestag	Änderungsantrag	Drs. 19/30558	—
10.06.2021	Bundestag	2. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 19/233, S. 30127	Ablehnung des Änderungsantrags; Annahme in Ausschussfassung
10.06.2021	Bundestag	3. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 19/233, S. 30127	Annahme in Ausschussfassung
11.06.2021	Bundesrat	Unterrichtung über BT-Gesetzesbeschluss	Drs. 521/21	—
25.06.2021	Bundesrat	2. Durchgang Bundesrat	Plenarprotokoll 1006, S. 299	Zustimmung
25.06.2021	Bundesrat	BR-Beschlussdrucksache	Drs. 521/21(B)	—

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

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Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften

Verlauf

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