GesetzgebungInitiative: BundesregierungVerkündet19. Wahlperiode
Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes (Siebzehntes AtG-ÄnderungsG)
Gesetzliche Konkretisierung des Schutzes gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter auf dem Gebiet der Sicherung kerntechnischer Anlagen und Tätigkeiten, erstmalige formellgesetzliche Normierung des atomrechtlichen Funktionsvorbehalts der Exekutive zur Ermöglichung einer abschließenden gerichtlichen Bewert…
Quelle: DIP, Drucksache 63/21 · Datenstand 02.02.2023
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Deutscher Bundestag: Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes (Siebzehntes AtG-ÄnderungsG). DIP-Vorgang 273052, Drucksache 63/21, Datenstand 02.02.2023. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/273052.
Datenstand 02.02.2023
Verlauf
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