Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der FDP, Fraktion der SPD.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Verkündet.

Welchem Sachgebiet ist der Vorgang zugeordnet?

Sachgebiete: Wirtschaft, Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben.

Gesetzgebung — Gesetz zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes und des Wirtschaftsstabilisierungsbeschle…

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Gesetzgebung — Gesetz zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes und des Wirtschaftsstabilisierungsbeschle… · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
06.12.2021	Bundestag	Einbringung Bundestag	Drs. 20/189	—
09.12.2021	Bundestag	1. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 20/6, S. 228–235	Überweisung
09.12.2021	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 20/246	—
16.12.2021	Bundestag	2. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 20/9, S. 407–414	Annahme der Vorlage
16.12.2021	Bundestag	3. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 20/9, S. 414	Annahme der Vorlage
16.12.2021	Bundesrat	Unterrichtung über BT-Gesetzesbeschluss	Drs. 842/21	—
17.12.2021	Bundesrat	Durchgang	Plenarprotokoll 1014, S. 519	Zustimmung
17.12.2021	Bundesrat	BR-Beschlussdrucksache	Drs. 842/21(B)	—

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Gesetz zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes und des Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes

Verlauf

Aus den Protokollen

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