Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Fraktion der CDU/CSU.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Abgelehnt.

Welchem Sachgebiet ist der Vorgang zugeordnet?

Sachgebiet: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben.

Entschließungsantrag BT — Entschließungsantrag zum Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für…

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Entschließungsantrag BT — Entschließungsantrag zum Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für… · Bundespuls

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
30.05.2022	Bundestag	Antrag	Drs. 20/2063	—
03.06.2022	Bundestag	Beratung	Plenarprotokoll 20/42, S. 4196–4222	Ablehnung der Vorlage

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Entschließungsantrag zum Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022) zu der Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022

Verlauf

Aus den Protokollen