GesetzgebungInitiative: BundesregierungVerkündet17. Wahlperiode
Gesetz zu dem Abkommen vom 9. März 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit im Luftraum bei Bedrohungen durch zivile Luftfahrzeuge
Ratifikation des am 9. März 2009 in Berlin unterzeichneten Abkommens: Ermöglichung des grenzüberschreitenden militärischen Flugverkehrs zur Wahrung der Luftraumsicherheit bei Bedrohungen durch nicht-militärische Luftfahrzeuge, Erleichterung des Informationsaustausches Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.
Quelle: DIP, Drucksache 496/10 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Gesetz zu dem Abkommen vom 9. März 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit im Luftraum bei Bedrohungen durch zivile Luftfahrzeuge. DIP-Vorgang 28887, Drucksache 496/10, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/28887.
Verlauf
10 Stationen- 1 · Einbringung2 Stationen
- 2 · Bundesrat4 Stationen