Plenarprotokoll 19/88Bundestag19. Wahlperiode
Protokoll der 88. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 20. März 2019. Im DIP sind 104 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 19/88 · Datenstand 21.03.2019
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 88. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 19/88, 20. März 2019, Datenstand 21.03.2019. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/4803.
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Verhandelte Vorgänge
100 von 104Aktuelle Stunde · Vorgang 245255
Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank - Konsequenzen für die Steuerzahlerinnen und SteuerzahlerBefragung der Bundesregierung · Vorgang 245254
Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas ScheuerAnsprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 245253
Begrüßung der Abgeordneten der Assemblée nationale, Christophe Arend und Antoine HerthAnsprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 245252
Begrüßung des Präsidenten der Nationalversammlung der Republik Armenien, Ararat Mirzoyan, mit seiner DelegationAntrag · Angenommen · Vorgang 245179
Ein deutsch-französisches Parlamentsabkommen - Für eine verstärkte parlamentarische ZusammenarbeitMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 245175
Entwicklung des Anteils von Klärschlamm und Giftmüll in Kohlekraftwerken in den letzten zehn JahrenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 245173
Entwurf der EU-Kommission für eine langfristige EU-KlimastrategieMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 245172
Regelungen zur Entsorgung von Atommüll durch die EUMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 245171
Beratungs- und Analyseprozess zu Brandschutzklappen in AtomkraftwerkenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 245170
Überprüfung einer Bahntrassenvariante am Mittellandkanal im Rahmen des Ausbaus der Bahnstrecke Hannover - BielefeldMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 245169
Mahnung der EU-Kommission hinsichtlich der Anerkennung der Gefahren durch Stickstoffdioxid und FeinstaubMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 245168
Gutachten zur Überprüfung von Stickstoffdioxid-MessstellenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 245167
Maßnahmen im Bereich Elektromobilität zur Erreichung der KlimaschutzzieleMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 245166
Anschubfinanzierungen der bisher durchgeführten ÖPP-ProjekteMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 245165
Veröffentlichung der Verträge und Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen der Konzessionsnehmer von ÖPP-VerträgenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 245163
Änderung der zulässigen Fahrzeugbreite in der Straßenverkehrs-Zulassungs-OrdnungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 245162
Gewährleistung der Barrierefreiheit beim ReisenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 245161
Einführung einer Mindestquote für InklusionstaxisMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 245160
Reaktionen von Behindertenverbänden auf den Vorschlag zur Zulassung von Elektrokleinstfahrzeugen bis 12 km/h auf GehwegenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 245159
Rechtskonformität von abschnittsweisen Geschwindigkeitsüberwachungen auf BundesfernstraßenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 245157
Anpassung der Lohnentwicklung und Lohnhöhe der Pflegeberufe an männerdominierte Berufssparten mit vergleichbar komplexer AusbildungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 245155
Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der AltenpflegeMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 245154
Personenzentrierte Gestaltung der Leistungen der Pflegeversicherung und der Hilfe zur PflegeMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 245152
Vergleich der Ausgaben für den Leistungsbezug nach § 43a SGB XI oder nach § 36 bzw. 43 SGB XIMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 245149
Befreiung von der Zuzahlung für Arzneimittel sowie Heil- und Hilfsmittel für Menschen mit BehinderungenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 245147
Psychotherapeutische Versorgung von Menschen mit BehinderungenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 245145
Erstellung negativer Kindergeldbescheide für ehemalige unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in AusbildungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 245143
Rechtliche Grundlage für das Projekt "Frauenbeauftragte in Einrichtungen"Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 245142
Förderung von Theaterprojekten als Präventionsinstrument zur Sensibilisierung von Kindern hinsichtlich ihrer körperlichen SelbstbestimmungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 245141
Mögliche Ernennung einer Ombudsperson für KinderrechteMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 245140
Mitteilungen an die Europäische Kommission anlässlich der Novellierung der EU-DüngeverordnungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 245137
Gespräche mit Verbänden und anderen Interessensgruppen zur Novellierung der EU-DüngeverordnungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 245136
Rechtmäßigkeit der Zulassung von Pestiziden im Februar 2019Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 245135
Behandlung von landwirtschaftlich genutzten Flächen mit PestizidenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 245134
Ausnahmen von Artikel 4 des Verwaltungsabkommens mit der 7. Armee der US-Streitkräfte zur Nutzung des Truppenübungsplatzes GrafenwöhrMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 245133
Zahlungen nach dem Zahlungsstopp für die Sanierung der "Gorch Fock" an die Elsflether Werft AGMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 245131
Ausrichtung der Invictus Games in DeutschlandMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 245130
Nutzung des Instruments "Teilhabe am Arbeitsmarkt"Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 245129
Verbesserung der Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln sowie des Zugangs zu Teilhabeleistungen von asylsuchenden und geduldeten PersonenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 245127
Ausschluss von Leistungsberechtigten von Leistungen zur Teilhabe nach dem AsylbewerberleistungsgesetzMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 245126
Bewertung der individuellen Arbeitsleistung durch Werkstätten für behinderte MenschenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 245124
Finanzielle Unterstützung zivilgesellschaftlicher Akteure im Bereich der BehindertenhilfeMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 245123
Konsequenzen aus der Studie "Berücksichtigung von Menschen mit Behinderung und Migration in politischen Prozessen auf der Bundesebene"Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 245122
Durchsetzung der Gleichberechtigung von Menschen mit BehinderungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 245121
Ausbildungsförderung von Assistenzhunden für weitere gesundheitliche Beeinträchtigungen und Berücksichtigung durch die gesetzliche KrankenversicherungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 245119
Unterstützung von Menschen mit Behinderungen im EhrenamtMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 245118
Teilhabe von Menschen mit Behinderung an FreizeitangebotenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 245117
Förderung hörender Eltern und Geschwister von gehörlosen Kindern beim Erlernen barrierefreier KommunikationMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 245116
Unterstützung von Eltern mit BehinderungenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 245115
Förderung von BlindenbibliothekenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 245114
Senkung der Arbeitslosigkeit von Menschen mit BehinderungenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 245113
Zusammenhang und Wechselwirkung zwischen Behinderung und ArmutMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 245112
Definition des Begriffs "Rechteinhaber" im Vorschlag für eine EU-Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen BinnenmarktMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 245111
Beratung des Gesetzentwurfs zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Vermittlung von Kaufverträgen über WohnimmobilienMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 245110
Beratungen im gemeinsamen Ausschuss der Regierungen Deutschlands, der Niederlande und des Vereinigten Königreichs zur Produktion von angereichertem UranMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 245109
Festlegung von Klimaschutz-Maßnahmen für den GebäudesektorMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 245108
Unterstützung des Rüstungskonzerns Rheinmetall bei der Übernahme von Unternehmensanteilen an einer deutsch-französischen RüstungsholdingMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 245107
Rüstungsexportgenehmigungen im Jahr 2018Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 245106
Auswirkungen von Hinrichtungen in Ägypten auf die SicherheitszusammenarbeitMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 245105
Maßnahmen Deutschlands im UN-Sicherheitsrat hinsichtlich der Proteste in den palästinensischen GebietenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 245104
Veränderte Terminologie im US-Menschenrechtsbericht für die GolanhöhenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 245103
Auswirkungen der EU-Wirtschaftssanktionen gegen Syrien auf die syrische ZivilbevölkerungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 245102
Inhaftierung der Menschenrechtlerin Eren Keskin und des Bürgerrechtlers Osman Kavala in der TürkeiMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 245101
Europäische Ziele für die Mission EUNAVFOR MED SophiaMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 245100
Einhaltung demokratischer Standards bei den Präsidentschaftswahlen in der UkraineMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 245099
Position der Bundesregierung zu den jüngsten Äußerungen des Interimspräsidenten Juan Guaidó zur Lösung des Konflikts in VenezuelaMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 245098
Verhalten des ehemaligen deutschen Botschafters gegenüber dem in Venezuela inhaftierten Billy SixMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 245097
Position der Bundesregierung zu den EU-Reformvorschlägen des französischen Staatspräsidenten Emmanuel MacronMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 245095
Berücksichtigung der Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen in die Planung humanitärer HilfeMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 245094
Registrierung Türkei-kritischer Personen in Deutschland durch die türkische RegierungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 245093
Zertifizierte Anbieter von Cloudlösungen zur Speicherung von Bodycam-AufnahmenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 245092
Gemeinsame Dateien des BfV mit in- und ausländischen SicherheitsbehördenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 245091
Rechtsgrundlage für die Aufforderung an Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Offenlegung ihrer Kontakte zu Angehörigen von ParteienMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 245090
Rücksprachen zur Zuordnung zu einem Phänomenbereich des Attentates vom 22. Juli 2016 in MünchenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 245089
Umsetzung des Urteils des EuGH von April 2018 zum Familiennachzug zu unbegleiteten minderjährigen FlüchtlingenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 245088
Systematische Erfassung besonders schutzbedürftiger PersonenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 245087
Berücksichtigung der besonderen Bedarfe von Menschen mit Behinderungen in den Ankunfts- bzw. AnKER-ZentrenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 245086
Informations-, Beratungs- und Hilfsangebote für Flüchtlinge mit Behinderungen in den Ankunfts- bzw. AnKER-ZentrenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 245085
Umgestaltung des KfW-Programms "Altersgerecht Umbauen" zugunsten einer Förderung für NeubautenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 245084
Bewerbung um die Special Olympics 2023Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 245083
Zeitplan bei der Neuregelung der GrundsteuerMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 245082
Mehrwertsteuereinnahmen durch Verkäufe von Flug-, Bahn- und Fährtickets seit 2012Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 245080
Geänderte Kfz-Steuerbescheide aufgrund der geänderten steuerlichen Einstufung von leichten Nutzfahrzeugen als PkwMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 245079
Vereinbarkeit der freitags stattfindenden Schülerdemonstrationen gegen den Klimawandel mit der SchulpflichtMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 245078
Einhaltung der Kernarbeitsnormen der Internationalen ArbeitsorganisationMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 245077
Position der Bundesregierung zur Situation im SudanMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 245076
Mögliche Stärkung der nationalen Agrar- und Lebensmittelmärkte südlicher Staaten aufgrund des Handels mit der Europäischen UnionMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 245075
Wiederaufnahme von Regierungsverhandlungen mit der Demokratischen Republik KongoMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 245074
Vorlage des Entwurfs zum WertschöpfungskettengesetzMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 245073
Anlass für die Erstellung eines Gutachtens für den AfrikabeauftragtenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 245072
Inhalt und Zielsetzung eines Gutachtens für den Afrikabeauftragten der BundesregierungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 245071
Berücksichtigung von Menschen mit Behinderungen in den Partnerländern der deutschen EntwicklungszusammenarbeitMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 245070
Einflussnahme in der naturwissenschaftlichen Bildung im Bereich der Gentechnik an Schulen durch von Vereinen und Verbänden zur Verfügung gestellten LehrmaterialienMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 245069
Forschungsstand zur Gefährdung des Menschen durch LuftschadstoffeMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 245068
Europäische Ausrichtung der KI-Strategie und der geplanten Agentur für SprunginnovationenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 245067
Maßnahmen zum Stopp des ArtensterbensMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 245066
Faktoren für den Rückgang der BiodiversitätMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 245065
Ansätze hinsichtlich autonomer Infrastruktur und des Umgangs mit alternativen KraftstoffenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 245064
Ergänzung der Ausbilder-Eignungsverordnung hinsichtlich der Wissensvermittlung zu behinderungsspezifischen BedarfenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 245063
Zugänglichkeit von niedrigschwelligen Bildungseinrichtungen für Menschen mit Behinderungen