Was ist Drucksache 535/10?

Gesetzgebung der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes

Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Bundesregierung.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode.

Welchem Sachgebiet ist der Vorgang zugeordnet?

Sachgebiete: Arbeit und Beschäftigung, Medien, Kommunikation und Informationstechnik, Recht.

Gesetzgebung — Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Gesetzgebung — Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
03.09.2010	Bundesrat	Einbringung Bundesrat	Drs. 535/10	—
23.09.2010	Bundesrat	Vorschlag	Drs. 535/1/10	—
24.09.2010	Bundesrat	BR-Sitzung	Plenarprotokoll 874, S. 309	Antrag auf Fristverlängerung
24.09.2010	Bundesrat	BR-Beschlussdrucksache	Drs. zu535/10	—
25.10.2010	Bundesrat	BR-Ausschuss-Empfehlung	Drs. 535/2/10	—
02.11.2010	Bundesrat	Plenarantrag	Drs. 535/3/10	—
05.11.2010	Bundesrat	1. Durchgang Bundesrat	Plenarprotokoll 876, S. 418–422	Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge
05.11.2010	Bundesrat	BR-Beschlussdrucksache	Drs. 535/10(B)	—
15.12.2010	Bundestag	Einbringung Bundestag	Drs. 17/4230	—
25.02.2011	Bundestag	1. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 17/94, S. 10735–10745	Überweisung

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

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Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes

Verlauf

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