Lade Bundespuls · Live-Daten aus Bundestag & Lobbyregister
Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung · In der Beratung (Einzelheiten siehe Vorgangsablauf)
Entschließung des Bundesrates "Private Betreiber kritischer Infrastruktur, verteidigungsrelevanter Unternehmen und sonstiger sicherheitsrelevanter Anlagen stärken: Videoüberwachung rechtssicher ermöglichen"Mündliche Frage · Beantwortet
Kostenverteilung und Entlastungsmaßnahmen bei der verpflichtenden Videoüberwachung in SchlachthöfenAntrag · Beschlussempfehlung liegt vor
Keine verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen in DeutschlandAktualisierung: Live aus den jeweiligen APIs, Cache 1–30 Min.
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