Was ist Drucksache 557/10?

Gesetzgebung der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: Gesetz zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung

Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Nordrhein-Westfalen, Berlin, Hamburg, Rheinland-Pfalz.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Abgelehnt.

Welchem Sachgebiet ist der Vorgang zugeordnet?

Sachgebiete: Medien, Kommunikation und Informationstechnik, Recht, Wirtschaft.

Gesetzgebung — Gesetz zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Gesetzgebung — Gesetz zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
16.09.2010	Bundesrat	Gesetzesantrag	Drs. 557/10	—
24.09.2010	Bundesrat	BR-Sitzung	Plenarprotokoll 874, S. 309–310	Ausschusszuweisung
13.05.2011	Bundesrat	BR-Ausschuss-Empfehlung	Drs. 271/11	—
27.05.2011	Bundesrat	BR-Sitzung	Plenarprotokoll 883, S. 224–227	Einbringung in geänderter Fassung; Bestellung eines Beauftragten
27.05.2011	Bundesrat	BR-Beschlussdrucksache	Drs. 271/11(B)	—
06.07.2011	Bundestag	Einbringung Bundestag	Drs. 17/6482	—
18.04.2013	Bundestag	1. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 17/234, S. 29274–29284	Überweisung
26.06.2013	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 17/14192	—
26.06.2013	Bundestag	Ausschuss-Bericht	Drs. 17/14216	—
27.06.2013	Bundestag	2. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 17/250, S. 31964–31987	Ablehnung der Vorlage
30.08.2013	Bundesrat	Unterrichtung	Drs. 646/13	—

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

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Gesetz zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung

Verlauf

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