Plenarprotokoll 20/134Bundestag20. Wahlperiode
Protokoll der 134. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 09. November 2023. Im DIP sind 79 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 20/134 · Datenstand 29.11.2023
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 134. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 20/134, 09. November 2023, Datenstand 29.11.2023. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/5606.
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Verhandelte Vorgänge
79 im DIP verknüpftAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 305576
Arbeitsvermittlung reformieren - Echtes Fördern und Fordern in die Praxis umsetzenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 302758
Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim BundesgerichtshofAntrag · Abgelehnt · Vorgang 305574
Kommunale Entwicklungspolitik stärkenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 300468
Gefahrbringende Anwendungsbereiche der Virenforschung verbietenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 305606
Antisemitismus durch Zuwanderung klar benennen und effektiv bekämpfen - Unterstützer von antisemitischem Terrorismus ausweisenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 303280
Zehntes Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes - Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem BundesverfassungsgerichtAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 305612
Entwicklungszusammenarbeit für Wertschöpfung mit AfrikaGesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 304682
Gesetz zur Einführung einer KindergrundsicherungAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 305609
Keine Wasserstoffpolitik für Europa zu Lasten von Menschen und Umwelt in AfrikaAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 305607
Einstellung der Entwicklungszusammenarbeit mit der Bundesrepublik Äthiopien - Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit vom Stopp des Regierungspalast-Bauvorhabens abhängig machenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 305527
... Gesetz zur Änderung des ParteiengesetzesGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 304914
... Gesetz zur Änderung des BundeswahlgesetzesGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 304868
Gesetz zu den Änderungen vom 18. Mai 2023 des Übereinkommens vom 29. Mai 1990 zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und EntwicklungGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 303311
Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz - DigiG)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 303310
Gesetz zur verbesserten Nutzung von GesundheitsdatenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 303277
Gesetz zur Änderung des Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetzes und des TierarzneimittelgesetzesGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 303276
Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen sowie außenwirtschaftlicher VorschriftenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 305604
Globaler Süden und Globaler Norden als Kategorien in der Entwicklungspolitik aufgebenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 302823
Gesetz über die Statistik zu globalen Wertschöpfungsketten und zur Änderung weiterer GesetzeGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 302822
Drittes Gesetz zur Änderung des Mess- und EichgesetzesGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 302819
Zweites Gesetz zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) im Bereich öffentlich-rechtlicher KörperschaftenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 300142
Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer GesetzeAntrag · Abgelehnt · Vorgang 305047
Keine Doppelstandards bei giftigen Chemikalien - Exportverbot für nicht zugelassene PflanzenschutzmittelEntschließungsantrag BT · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 305555
Entschließungsantrag zur Vereinbarten Debatte betr. Historische Verantwortung wahrnehmen - Jüdisches Leben in Deutschland schützenEntschließungsantrag BT · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 305525
Entschließungsantrag zur Vereinbarten Debatte betr. Historische Verantwortung wahrnehmen - Jüdisches Leben in Deutschland schützenAnsprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 306358
Gedenken an die Novemberprogrome 1938 mit Bezug zum heutigen AntisemitismusAnsprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 306135
Begrüßung des ehemaligen Präsidenten des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Norbert LammertAnsprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 306134
Begrüßung des Botschafters des Staates Israel, Ron ProsorAnsprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 306133
Begrüßung des Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef SchusterAnsprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 306069
Begrüßung der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Dr. Eva HöglAnsprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 306068
Begrüßung der Zeitzeugin und Überlebenden des Holocaust, Margot FriedländerGeschäftsordnung · Vorgang 305977
Erteilung eines Ordnungsrufes an den Abg Stephan Brandner (AfD)Anmerkung zur Plenarsitzung · Vorgang 305960
Geschäftsordnungsantrag der Fraktion der AfD auf Herbeirufung der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy FaeserAktuelle Stunde · Vorgang 305756
Forderung nach einem Kalifat in Deutschland entschieden entgegentretenVereinbarte Debatte · Vorgang 305732
Historische Verantwortung wahrnehmen - Jüdisches Leben in Deutschland schützenVerfahren vor dem Bundesverfassungsgericht · Abgeschlossen · Vorgang 305610
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu den Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 9/23 und 2 BvE 10/23Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 305602
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer GesetzeAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 305599
Verschiebebahnhof Arbeitsagentur verhindern - Vermittlung stärken, statt Arbeitslosigkeit verwaltenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 305598
Kita-Kollaps verhindern - Zukunftsperspektiven eröffnenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 305559
Für Deutschlands Sicherheit - Nachhaltige Finanzierung für eine einsatzbereite und einsatzfähige BundeswehrAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 305558
Gesetzlichen Mindestlohn jetzt auf 14 Euro erhöhenBesetzung interner Gremien des BT · Abgeschlossen · Vorgang 305554
Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des GrundgesetzesBesetzung interner Gremien des BT · Abgeschlossen · Vorgang 305552
Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des GrundgesetzesBesetzung interner Gremien des BT · Abgeschlossen · Vorgang 305064
Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des GrundgesetzesWahl im BT · Abgeschlossen · Vorgang 305063
Wahl eines Stellvertreters der PräsidentinPetition · Angenommen · Vorgang 304958
Sammelübersicht 458 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 304957
Sammelübersicht 457 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 304956
Sammelübersicht 456 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 304955
Sammelübersicht 455 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 304954
Sammelübersicht 454 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 304953
Sammelübersicht 453 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 304952
Sammelübersicht 452 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 304951
Sammelübersicht 451 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 304950
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Sammelübersicht 448 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 304947
Sammelübersicht 447 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 304946
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Sammelübersicht 445 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 304626
Elektronische Patientenakte zum Wohl der Versicherten nutzenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 301624
Schlechterstellung von Menschen in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beendenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 300764
Gesetzlichen Mindestlohn gemäß EU-Mindestlohnrichtlinie erhöhenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 300763
Den Fortbestand des deutschen Weinbaus schützen - Pflanzenschutzmittelreduktion und Weinbau in Deutschland zukunftssicher vereinbarenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 298131
Lebensleistung anerkennen - Vermögensfreibetrag bei Sozialhilfe und Bürgergeld angleichenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 297037
Selbstständige Existenzsicherung von Frauen fördern - Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 296943
Gesetzlicher Mindestlohn - Zulagen und Sonderzahlungen nicht anrechnenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 296262
Die Ankündigungen zu den Härtefallhilfen gegen die hohen Energiepreise sofort und vollständig umsetzenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 296257
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Sichere digitale Identitäten schnellstmöglich in Deutschland einführenAntrag · Angenommen · Vorgang 292560
Unterstützung für die Schließung des Gefangenenlagers in Guantánamo Bay nach 20 JahrenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 283858
20 Jahre Guantánamo - Gefangenenlager umgehend schließenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 283103
Vermarktung regionaler Lebensmittel stärken - Agrarexporte ausbauen