GesetzgebungInitiative: BundesregierungVerkündet17. Wahlperiode
Gesetz zur bestätigenden Regelung verschiedener steuerlicher und verkehrsrechtlicher Vorschriften des Haushaltsbegleitgesetzes 2004
Inhaltsgleiche Bestätigung der Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs und weiterer formell verfassungswidriger Regelungen der sog. Koch-Steinbrück-Liste zum Subventionsabbau wiederholende Änderung von 7 Gesetzen Bezug: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Dezember…
Quelle: DIP, Drucksache 583/10 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Gesetz zur bestätigenden Regelung verschiedener steuerlicher und verkehrsrechtlicher Vorschriften des Haushaltsbegleitgesetzes 2004. DIP-Vorgang 29378, Drucksache 583/10, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/29378.
Verlauf
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