Was ist Drucksache 20/4583?

Entschließungsantrag BT der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: Entschließungsantrag zum Fünften Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes

Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Fraktion der CDU/CSU.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Abgelehnt.

Entschließungsantrag BT — Entschließungsantrag zum Fünften Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgeset…

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Entschließungsantrag BT — Entschließungsantrag zum Fünften Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgeset… · Bundespuls

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
22.11.2022	Bundestag	Antrag	Drs. 20/4583	—
24.11.2022	Bundestag	Beratung	Plenarprotokoll 20/70, S. 8181–8188	Ablehnung der Vorlage

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

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Entschließungsantrag zum Fünften Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes

Verlauf

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