Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Fraktion der CDU/CSU.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Abgelehnt.

Welchem Sachgebiet ist der Vorgang zugeordnet?

Sachgebiete: Bildung und Erziehung, Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen, Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben.

Gesetzgebung — Gesetz zur weiteren Fristverlängerung für den beschleunigten Infrastrukturausbau in der Ganzta…

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Gesetzgebung — Gesetz zur weiteren Fristverlängerung für den beschleunigten Infrastrukturausbau in der Ganzta… · Bundespuls

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Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
07.02.2023	Bundestag	Einbringung Bundestag	Drs. 20/5544	—
09.02.2023	Bundestag	1. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 20/85, S. 10206–10213	Überweisung
01.03.2023	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 20/5828	—
02.03.2023	Bundestag	2. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 20/88, S. 10587–10591	Ablehnung der Vorlage

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

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Gesetz zur weiteren Fristverlängerung für den beschleunigten Infrastrukturausbau in der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder

Verlauf

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