Was ist Drucksache 20/5586?

Entschließungsantrag BT der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich

Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Fraktion der AfD.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Abgelehnt.

Welchem Sachgebiet ist der Vorgang zugeordnet?

Sachgebiete: Energie, Recht, Verkehr, Wirtschaft.

Entschließungsantrag BT — Entschließungsantrag zum Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Ver…

Vorgang

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DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
08.02.2023	Bundestag	Antrag	Drs. 20/5586	—
10.02.2023	Bundestag	Beratung	Plenarprotokoll 20/86, S. 10249–10266	Ablehnung der Vorlage

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Entschließungsantrag zum Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich

Verlauf

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