Was ist Drucksache 20/5941?

Mündliche Frage der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: Beibehaltung der Social-Media-Kanäle der Bundesregierung entgegen dem Rat des Bundesdatenschutzbeauftragten

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Beantwortet.

Vorgang

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DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Mündliche Frage — Beibehaltung der Social-Media-Kanäle der Bundesregierung entgegen dem Rat des Bundesdatensc… · Bundespuls

Mündliche FrageBeantwortet20. Wahlperiode

Beibehaltung der Social-Media-Kanäle der Bundesregierung entgegen dem Rat des Bundesdatenschutzbeauftragten

Originaltext der Frage(n): Warum folgt die Bundesregierung nicht der Empfehlung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zur Abschaltung ihrer Social-Media-Kanäle, und zieht die Bundesregierung im Falle eines Abschaltungsbescheides tatsächlich eine Klage in Betracht (www.lto.de/recht/nac…

Quelle: DIP, Drucksache 20/5941 · Datenstand 13.01.2026

Rohdaten (JSON)

Verlauf

2 Stationen

Sonstige2 Stationen
1. Mündliche FrageBundestag
  10.03.2023Drs. 20/5941PDF ↗
2. Mündliche Frage/Schriftliche AntwortBundestag
  15.03.2023Plenarprotokoll 20/90, S. 10808PDF ↗

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Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum

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Beibehaltung der Social-Media-Kanäle der Bundesregierung entgegen dem Rat des Bundesdatenschutzbeauftragten

Verlauf

Aus den Protokollen

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10.03.2023	Bundestag	Mündliche Frage	Drs. 20/5941	—
15.03.2023	Bundestag	Mündliche Frage/Schriftliche Antwort	Plenarprotokoll 20/90, S. 10808	—