Plenarprotokoll 20/70Bundestag20. Wahlperiode
Protokoll der 70. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 24. November 2022. Im DIP sind 21 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 20/70 · Datenstand 12.12.2022
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 70. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 20/70, 24. November 2022, Datenstand 12.12.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/5532.
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Verhandelte Vorgänge
21 im DIP verknüpftAntrag · Abgelehnt · Vorgang 293755
Überlebenschancen von Dialysepatienten verbessern - Cross-over-Lebendspende als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung erlaubenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 293262
Stärkung der Ziviljustiz in internationalen Wirtschaftsstreitigkeiten durch Einrichtung von Commercial CourtsAntrag · Abgelehnt · Vorgang 293751
Interessen der deutschen Minderheit in Polen schützen - Gute Freundschaft mit Polen pflegenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 293754
Einführung, Aufbau und Betrieb eines nationalen Mortalitätsregisters für ForschungszweckeAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 293752
Feministische Entwicklungspolitik stoppen - Stattdessen Frauen- und Mädchenrechte effektiv stärkenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 293732
Gesetz zur Zahlung einer einmaligen Energiepreispauschale für Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler sowie Berufsfachschülerinnen und Berufsfachschüler in Bildungsgängen mit dem Ziel eines mindestens zweijährigen berufsqualifizierenden Abschlusses (Studierenden-Energiepreispauschalengesetz - EPPSG)Rechtsverordnung · Vorgang 292060
Zweite Verordnung zur Änderung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-VerordnungGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 290223
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023)Geschäftsordnung · Abgelehnt · Vorgang 293772
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Vermeidung von Überschneidungen von Sitzungen des Bundestages mit Sitzungen der Ausschüsse und GremienGeschäftsordnung · Abgelehnt · Vorgang 293759
Die Demokratie stärken - Klare Reformen für ein modernes und bürgernahes ParlamentGesetzgebung · Für erledigt erklärt · Vorgang 292919
Zweites Gesetz zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz II)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 293222
Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher VorschriftenBericht, Gutachten, Programm · Vorgang 290228
Finanzplan des Bundes 2022 bis 2026Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 288061
Fünftes Gesetz zur Änderung des BundesfernstraßenmautgesetzesGeschäftsordnung · Vorgang 293880
Erteilung eines Ordnungsrufes an den Abg Frank Rinck (AfD)Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 293798
Entschließungsantrag zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher VorschriftenEntschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 293797
Entschließungsantrag zum Fünften Gesetz zur Änderung des BundesfernstraßenmautgesetzesEntschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 293796
Entschließungsantrag zum Fünften Gesetz zur Änderung des BundesfernstraßenmautgesetzesEntschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 293795
Entschließungsantrag zum Fünften Gesetz zur Änderung des BundesfernstraßenmautgesetzesPetition · Angenommen · Vorgang 293241
Sammelübersicht 201 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenGesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 287198
Gesetz über die Amtsausstattung des Bundeskanzlers nach der Beendigung seiner Amtszeit