Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Wahlprüfungsausschuss.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Abgeschlossen.

Welchem Sachgebiet ist der Vorgang zugeordnet?

Sachgebiete: Politisches Leben, Parteien, Staat und Verwaltung.

Wahlprüfungsverfahren — Vierte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der…

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Wahlprüfungsverfahren — Vierte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der… · Bundespuls

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
16.03.2023	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 20/5800	—
30.03.2023	Bundestag	Beratung	Plenarprotokoll 20/94, S. 11274	Annahme der Vorlage

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Vierte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021

Verlauf

Aus den Protokollen

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