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Plenarprotokoll 20/213 · 13.03.2025

…Was genau konnten Sie dem Wähler denn vor der Bundestagswahl nicht sagen? Was denn? Es war doch klar, dass diese Pläne schon vor der Bundestagswahl da waren, und Sie haben es den…

Plenarprotokoll 18/241 · 23.06.2017

…Wir stehen kurz vor der Bundestagswahl. Kein Mensch kann verstehen, warum in mehreren Flächenländern inzwischen 16-Jährige – übrigens mit einer guten Wahlbeteiligung – an landesweiten Wahlen teilnehmen dürfen, im Bund dafür aber keine…

Plenarprotokoll 20/212 · 11.02.2025

…Und tschüs!) vor der letzten Bundestagswahl, seinerzeit mit Armin Laschet und Annalena Baerbock. Damals lautete die Kritik in den Medien: Die demokratischen Parteien, die Parteien der Mitte, die sind doch kaum unterscheidbar…

Plenarprotokoll 20/205 · 16.12.2024

…Die Bundestagswahl vorzuziehen, das ist auch mein Ziel. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU) Bei dieser Wahl können dann die Bürgerinnen…

Plenarprotokoll 20/210 · 30.01.2025

…Und dann kam die Bundestagswahl 2009. Im Vorfeld dieser Bundestagswahl 2009 – das muss man der Bevölkerung noch einmal in Erinnerung rufen – (Frank Schäffler [FDP]: Wir hatten eine besondere Situation!) haben massive öffentliche…

Plenarprotokoll 18/236 · 31.05.2017

…Welche konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um Menschen mit Behinderungen einen gleichberechtigten Zugang zu Informationen zur Bundestagswahl zu ermöglichen? Informationen zur Bundestagswahl stellen die Bundesregierung und Stellen der Bundesregierung zur Verfügung…

Plenarprotokoll 19/177 · 18.09.2020

…Nach der nächsten Bundestagswahl werden wir sehen, wie groß der Wurf tatsächlich geworden ist. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Vizepräsidentin Petra Pau: Das Wort hat…

Plenarprotokoll 20/83 · 27.01.2023

…Bei der Bundestagswahl 2017 entstanden 111 überzählige Mandate. Mit weiteren Steigerungen in der Zukunft war zu rechnen, die dann 2021 mit 138 zusätzlichen Mandaten auch eingetreten ist. Diese Überzahl an Abgeordnetenmandaten von…

Plenarprotokoll 17/215 · 14.12.2012

…Zur Bundestagswahl 1953 wurde erstmals nach einem vom Bundestag selbst erlassenen Gesetz gewählt; nach diesem Gesetz hatten die Wählerinnen und Wähler eine Stimme. Zur Bundestagswahl 1957 wurde dann die Zweitstimme eingeführt. Das…

Plenarprotokoll 10/234 · 01.10.1986

…Entsprechend dieser Verfahrensweise wurde auch das Spendensonderkonto zur Bundestagswahl 1987 der CDU den Oberpostdirektionen und den Annahmestellen mitgeteilt. (Lambinus [SPD]: Aus humanitären Gründen!) Spendensonderkonten der anderen zur Bundestagswahl 1987 kandidierenden Parteien werden…

Plenarprotokoll 19/184 · 09.10.2020

…Gleichwohl müssen wir es den Parteien ermöglichen, sich angemessen auf die Bundestagswahl vorzubereiten. Ich denke, eines ist in diesem Haus unumstritten und müsste unumstritten sein: Die Bundestagswahl im September 2021 wird stattfinden…

Plenarprotokoll 15/12 · 03.12.2002

…Denn der Minister hat kurz vor der Bundestagswahl zu einer großen Konferenz zum vorbeugenden Hochwasserschutz eingeladen. Wenn man aber jetzt nach der Bundestagswahl in den Haushaltsplan schaut, stellt man fest, dass es…

Plenarprotokoll 14/244 · 26.06.2002

…Steht hier Methode dahinter, statt zu vermitteln, mit aller Gewalt die Statistik vor der Bundestagswahl zu bereinigen, oder wie erklären Sie sich diese Aussagen eines Arbeitsamtschefs zwei Tage nach einem Treffen mit…

Plenarprotokoll 13/129 · 11.10.1996

…Es wäre also möglich, daß nach der nächsten Bundestagswahl eine knappe rotgrüne Mehrheit von den Bürgerinnen und Bürgern gewünscht ist, daß sie auch, wenn die Stimmen- und Sitzverteilung am Abend der Bundestagswahl…

Plenarprotokoll 13/246 · 02.09.1998

…wird den Haushalt 1999 nach der Bundestagswahl verabschieden. Ich danke Ihnen. (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Präsidentin Dr. Rita Süssmuth: Es spricht jetzt der Ministerpräsident des…

Plenarprotokoll 20/92 · 17.03.2023

…Es findet eine Bundestagswahl statt. Es gibt Wahlkreiskandidaten. Die Bürger gehen zur Wahl. Es gibt auch einen Gewinner. Aber niemand zieht in den Deutschen Bundestag ein. (Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Genau wie…

Plenarprotokoll 11/44 · 27.11.1987

…Februar 1987, also vier Wochen nach der Bundestagswahl. Der Hinweis auf diese regionale Anzeige ist doch nicht eine Rechtfertigung Ihrer falschen Behauptung, wir hätten dies in unserer Wahlkampfzeitung vor der Bundestagswahl behauptet…

Plenarprotokoll 19/224 · 22.04.2021

…Mit Blick auf die anstehenden Bundestagswahlen wurde die bereits bestehende Arbeitsstruktur zu hybriden Bedrohungen eigens um eine entsprechende Schwerpunktbearbeitung „Bundestagswahl“ erweitert. Zur Gewährleistung der IT‑Sicherheit der Bundestagswahl besteht zwischen dem Bundeswahlleiter…

Plenarprotokoll 20/66 · 10.11.2022

…Viele Bürgerinnen und Bürger konnten deshalb ihre Stimme bei der Bundestagswahl nicht oder nur nach deutlicher Wartezeit abgeben. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir die Bundestagswahl in Berlin wiederholen. In unserer…

Plenarprotokoll 14/103 · 12.05.2000

…Nach der Bundestagswahl kann dieses Thema aufgegriffen werden, vor der Bundestagswahl auf keinen Fall. (Zuruf von der SPD: Nach der Bundestagswahl gibt es wieder eine Bundestagswahl!) Damit gibt es offenbar genau das…

Plenarprotokoll 11/12 · 20.05.1987

…Vor der Bundestagswahl verspricht der Bundesfinanzminister dem Land Schleswig-Holstein, daß alle kleinen Werften erhalten bleiben. Nach der Bundestagswahl, wenige Tage später, muß Lindenau den Vergleich einleiten. Vizepräsident Westphal: Frau Kollegin, ich…

Plenarprotokoll 20/211 · 31.01.2025

…Das ist eine demokratisch legitime Art und Weise der Auseinandersetzung, auch bei einer Bundestagswahl. Ich sage Ihnen nur von meiner Seite und für meine Bundestagsfraktion: Wir werden uns auf die Menschen und…

Plenarprotokoll 19/204 · 14.01.2021

…sechs Landtagswahlen, eine Bundestagswahl. Ohne Ankündigung haben die Regierungsfraktionen gestern einen Antrag für die heutige Debatte aufgesetzt. Er ermächtigt die Regierung umfassend: Mit einer Art Notverordnung kann sie in sämtliche Wahlverfahren eingreifen…

Plenarprotokoll 09/53 · 18.09.1981

…Er sagte nach der letzten Bundestagswahl: 14 Tage nach der Bundestagswahl 1976 wurden wir über die wirkliche Lage der Rentenfinanzen aufgeklärt; 14 Tage nach der Bundestagswahl 1980 wurden wir über die wirkliche…

Plenarprotokoll 14/19 · 28.01.1999

…Nun akzeptieren wir – ich habe das schon an anderer Stelle gesagt –, daß durch die Bundestagswahl und den Regierungswechsel eine Verschiebung in das neue Jahr stattfand. Wir akzeptieren aber nicht die Verschiebung der…

Plenarprotokoll 19/151 · 11.03.2020

…Wir werden eine Verkleinerung nur dann hinkriegen, wenn alle Fraktionen bereit sind, bei der nächsten Bundestagswahl auf Mandate zu verzichten. Auch hier spielen Sie eine unrühmliche Rolle. (Beifall bei der FDP, der…

Plenarprotokoll 20/58 · 30.09.2022

…Deutschland ein Jahr nach der Bundestagswahl – Zeit für Klarheit und Führung Mareike Lotte Wulf (CDU/CSU) Dr. Nina Scheer (SPD) Matthias Moosdorf (AfD) Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jan Korte…

Plenarprotokoll 14/170 · 17.05.2001

…Wir werden Ihnen nicht durchgehen lassen, Frau Schmidt, dass Sie sich bis zur Bundestagswahl durchmogeln und nach der Bundestagswahl die Menschen mit Ihrer Reglementierung und Budgetierung wieder überfallen – falls Sie überhaupt die…

Plenarprotokoll 14/13 · 09.12.1998

…Wir werden dort, in der Zuständigkeit, was meine Tätigkeit als Staatsminister beim Bundeskanzler betrifft, die Funktionen wahrnehmen, was die Möglichkeiten umsetzt, die wir programmatisch vor der Bundestagswahl angekündigt haben und die wir…

Plenarprotokoll 12/241 · 06.09.1994

…Wir sind bereit, wenn Beratungsbedarf entsteht, in der Zeit bis zur Bundestagswahl einen zusätzlichen Sitzungstag einzuschieben. Der Antrag der CDU/CSU ist gerechtfertigt. Wir stimmen ihm zu. Ich denke, dieses Haus sollte…

Plenarprotokoll 14/220 · 27.02.2002

…Da haben Sie aber ganz schön geschlafen!) Es ist dreist, die Statistik ein halbes Jahr vor einer Bundestagswahl um 1,2 Millionen Personen reduzieren zu wollen. (Beifall bei der CDU/CSU und…

Plenarprotokoll 20/209 · 29.01.2025

…Staatssekretär BMI Mündliche Frage 27 Andrej Hunko (BSW) Kenntnis von Anzeichen für eine ausländische Einmischung oder Desinformationen bei der Bundestagswahl 2025 Antwort Johann Saathoff, Parl. Staatssekretär BMI Mündliche Frage 28 Clara Bünger…

Plenarprotokoll 15/185 · 01.07.2005

…Genau in diesem Sinne wird die bevorstehende Bundestagswahl, Herr Bundeskanzler, eine Richtungswahl sein, eine Wahl, bei der es um die Frage geht: Wird die Politik weitermachen wie bisher oder wird es eine…

Plenarprotokoll 17/237 · 25.04.2013

…Sie prognostizieren vor dem Hintergrund der Bundestagswahl ein Wachstum von 1,6 Prozent. Wir müssen erheblich etwas dafür tun, um dieses Ziel zu erreichen. Denn die Wachstumserwartungen stehen durch die Euro- Krise…

Plenarprotokoll 10/227 · 09.09.1986

…Sie haben vor der letzten Bundestagswahl versprochen, innerhalb kurzer Zeit die Zahl der Arbeitslosen auf eine Million zu senken. (Dr. Vogel [SPD]: Hört! Hört!) Eingetreten ist genau das Gegenteil. Die Zahl der…

Plenarprotokoll 11/219 · 08.08.1990

…Dies können wir bei der rechtlichen Gestaltung der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl nicht völlig ignorieren. Umgekehrt galt auch, den Beitritt der DDR und die erste gesamtdeutsche Bundestagswahl nicht zum Anlaß zu nehmen, das…

Plenarprotokoll 11/5 · 19.03.1987

…Dann wird wieder kassiert!) Herr Kollege Stoltenberg, Sie haben mit einem gewissen Recht vor der Bundestagswahl beklagt, daß 65 % aller Steuerzahler in der Progression sind. Nun bieten Sie uns eine neue Steuerpolitik…

Plenarprotokoll 13/226 · 01.04.1998

…Haben Sie Mut! Wenn Sie ihn nicht haben, werden Sie bei der Bundestagswahl die Quittung kriegen. Wir haben gesagt: Wir machen die Bundestagswahl auch zu einer Abstimmung über die Steuerreform. Wir sind…

Plenarprotokoll 15/9 · 13.11.2002

…Ich sagte Ihnen ja bereits, dass die jetzige Finanzplanung auf dem Haushalt basiert, der noch vor der Bundestagswahl verabschiedet worden ist. Sie haben wahrscheinlich Recht – man müsste einmal nachrechnen –, wenn Sie sagen…

Plenarprotokoll 17/241 · 17.05.2013

…Deshalb haben wir bei der Erreichung unseres großen Konsenses vereinbart, dass wir nach der Bundestagswahl bei der Umsetzung der entsprechenden europäischen Richtlinie noch einmal ganz klar zum Ausdruck bringen werden, dass für…

Plenarprotokoll 15/180 · 15.06.2005

…Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vorlage des Sechzehnten BAföG-Berichts will die Bundesregierung zum Anlass nehmen, sich kurz vor ihrer Niederlage bei der Bundestagswahl ihrer angeblichen Leistungen zu…

Plenarprotokoll 18/161 · 17.03.2016

…Das ist eine Tradition unseres parlamentarischen Miteinanders; das vollziehen wir nach jeder Bundestagswahl, und nach jeder Bundestagswahl gibt es kleinteilige Änderungen. Aufatmen können an dieser Stelle Niedersachsen, Sachsen, das Saarland, Berlin, Schleswig…

Plenarprotokoll 16/219 · 06.05.2009

…Das macht Sie unglaubwürdig, und das werden Sie auch mit Ihren leeren Versprechungen vor dieser Bundestagswahl nicht los. (Zuruf von der FDP: Da hat er recht!) Die SPD greift wieder tief in…

Plenarprotokoll 13/247 · 03.09.1998

…Wir haben bei der Bundestagswahl die Chance, unser Land, die Bundesrepublik Deutschland, vor dem gleichen Schicksal zu bewahren. (Lachen bei der SPD) Wir wollen, daß sich die bewäh rte Politik der Koalition…

Plenarprotokoll 21/53 · 15.01.2026

…Aber diese Regelung soll erst bei der nächsten Bundestagswahl gelten. Das bedeutet: Die Chancengleichheit im Wettbewerb um ein Direktmandat, die man für notwendig erachtet hat, galt bei der letzten Bundestagswahl noch nicht…

Plenarprotokoll 20/214 · 18.03.2025

…Die AfD hat selber Mitte Februar einen Antrag gestellt, der nur nach der Bundestagswahl hätte hier beraten werden können. Das zeigt die Scheinheiligkeit, mit der Sie hier agieren. (Dr. Bernd Baumann [AfD…

Plenarprotokoll 19/239 · 07.09.2021

…Diese Bundestagswahl – Frau Bundeskanzlerin, Sie haben das sehr treffend gesagt – ist eine Richtungswahl. Diese Bundestagswahl ist eine Richtungswahl, weil sich entscheidet, ob die nächste Bundesregierung noch aktiv Einfluss auf die Klimakrise nehmen…

Plenarprotokoll 14/181 · 04.07.2001

…17818 A Vorlage eines Konzepts für eine Gesundheitsreform noch vor der nächsten Bundestagswahl MdlAnfr 45 Wolfgang Lohmann (Lüdenscheid) CDU/CSU Antw PStSekr’in Gudrun Schaich-Walch BMG 17818 B ZusFr Wolfgang Lohmann…

Plenarprotokoll 15/155 · 28.01.2005

…In einer gemeinsamen Pressemitteilung zählen die angeblichen Experten für Öffentlichkeitsarbeit der CDU/CSU-Fraktion auch die in Berlin geplante Veranstaltung zur Fußballweltmeisterschaft 2006 dazu, um „die Bundesregierung rechtzeitig vor der Bundestagswahl in…

Plenarprotokoll 20/203 · 05.12.2024

…Drei Wochen vor der Bundestagswahl haben wir noch eine Sitzungswoche. Das ist sehr kurz; wir arbeiten also bis zur Bundestagswahl nahezu durch. 2017 und 2021, da hatten wir drei Monate – jetzt sind…