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Plenarprotokoll 21/46 · 03.12.2025

…Die Bundesregierung wird die Personen aufnehmen, die eine rechtlich verbindliche Aufnahmezusage nach § 23 Aufenthaltsgesetz erhalten haben. Allerdings – und das hat die Justiz bestätigt – hat man keinen Anspruch auf sofortige Überweisung nach Deutschland…

Plenarprotokoll 21/15 · 27.06.2025

…Aber schauen wir uns das mal genauer an. § 22 Aufenthaltsgesetz, den Sie dafür heranziehen wollen, verlangt ein ganz besonders herausragendes Einzelschicksal. Das haben Sie in Ihrer eigenen Protokollerklärung im Ausschuss auch noch…

Plenarprotokoll 20/74 · 02.12.2022

…Dieses Chancen-Aufenthaltsgesetz ist kein sozialdemokratisches Gesetz. Es ist auch kein grünes Gesetz. Es ist auch kein liberales Gesetz, sondern es ist ein Gesetz der Vernunft. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Blödsinn!) Wenn…

Plenarprotokoll 17/40 · 06.05.2010

…4 und 5 und 23 a Aufenthaltsgesetz sowie die Bleiberechtsregelung des § 104 a Aufenthaltsgesetz, die durch Beschluss der Innenministerkonferenz Anfang Dezember 2009 um zwei Jahre verlängert und um weitere Verlängerungstatbestände ergänzt wurden…

Plenarprotokoll 16/103 · 14.06.2007

…4 Aufenthaltsgesetz sollte eine vorübergehende Aufenthaltserlaubnis für Ausländer ermöglichen, die bereits vollziehbar ausreisepflichtig sind, in § 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz sollte ausdrücklich klargestellt werden, dass eine Aufenthaltserlaubnis auch dann zu gewähren ist, wenn…

Plenarprotokoll 19/119 · 18.10.2019

…Die von Ihnen angemahnten Unterschiede in den Voraussetzungen zur Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 9 Absatz 2 Aufenthaltsgesetz und einer solchen nach § 26 Absatz 3 Aufenthaltsgesetz betreffen eben nicht, anders als von Ihnen…

Plenarprotokoll 21/11 · 06.06.2025

…die Aussetzung des Familiennachzugs und die Wiederaufnahme des Wortes „Begrenzung“ ins Aufenthaltsgesetz. (Zuruf von der AfD: AfD wirkt, würde ich sagen!) Das sind notwendige nationale Maßnahmen, meine Damen und Herren. (Beifall bei…

Plenarprotokoll 18/151 · 27.01.2016

…Staatssekretär  BMI Anlage 5 Mündliche Frage 13 Ulla Jelpke (DIE LINKE) Umfang der Sicherheitsleistungen von Migranten bei unerlaubter Einreise nach § 66 Absatz 5 Aufenthaltsgesetz Antwort Dr. Günter Krings, Parl. Staatssekretär  BMI Anlage…

Plenarprotokoll 16/209 · 06.03.2009

…Wo bleibt hier der Anspruch auf den besonderen Schutz der Ehe? (Beifall bei der FDP) Wenn uns also daran gelegen sein sollte, dass das Aufenthaltsgesetz neben der auch aus unserer Sicht berechtigten…

Plenarprotokoll 19/177 · 18.09.2020

…Gerade die Verweigerungshaltung einiger grüner Landesminister und Ministerpräsidenten führt dazu, dass eine Abstimmung im Bundesrat zur Änderung des § 23 Aufenthaltsgesetz blockiert wird. Das ist zu kritisieren. Eine solche Änderung findet meine ausdrückliche…

Plenarprotokoll 21/98 · 07.10.2026

…Ob eine Person aus Syrien bei einer Rückkehr ihr Existenzminimum sichern kann, prüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Rahmen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Absatz 5 Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Maßstab sind…

Plenarprotokoll 19/105 · 07.06.2019

…Oder die Aufnahme in § 97a Aufenthaltsgesetz, dass Abschiebetermine Dienstgeheimnisse sind und ein Verrat strafbar ist – das sind Dinge, die eigentlich die Behörden und Organisationen betreffen –, wäre nicht unser erster Gedanke gewesen. Für…

Plenarprotokoll 17/244 · 07.06.2013

…In den beiden uns heute vorliegenden Gesetzentwürfen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geht es im Wesentlichen darum, die Meldepflichten öffentlicher Stellen gegenüber den Ausländerbehörden gemäß § 87 Aufenthaltsgesetz…

Plenarprotokoll 18/230 · 26.04.2017

…Was tut man konkret? Eine Sache, die man konkret tun kann, ist, gefährdete Personen aktiv über § 22 oder § 23 Aufenthaltsgesetz aufzunehmen. Die Kompetenz, das zu veranlassen, hat nach dem Aufenthaltsrecht die Bundesregierung…

Plenarprotokoll 18/150 · 15.01.2016

…Deshalb ist es doch richtig, zu sagen, dass die Straftaten nach dem Aufenthaltsgesetz in Bezug auf Flüchtlinge als kaum vermeidbare Ordnungswidrigkeiten zum Zweck der Vorbringung begründeter Schutzersuchen erscheinen. Das muss überwunden werden…

Plenarprotokoll 17/136 · 27.10.2011

…Für eine wirksame und stichtagsunabhängige gesetzliche Bleiberechtsregelung im Aufenthaltsgesetz (Drucksache 17/7463) . . . . . . . . . . . . . . . b) Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Für eine neue…

Plenarprotokoll 16/59 · 25.10.2006

…2 Aufenthaltsgesetz und des § 11 Beschäftigungsverfahrensverordnung nach Auffassung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, Franz Müntefering, für die Umsetzung der geplanten Bleiberechtsregelung für Flüchtlinge mit Duldung Antwort Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär BMAS…

Plenarprotokoll 16/11 · 19.01.2006

…Das neue Aufenthaltsgesetz hat sich für die Lösung dieser Problematik noch nicht als perfekt erwiesen. Wir müssen feststellen, dass das neue Aufenthaltsgesetz zwar rechtliche Instrumentarien wie die Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach…

Plenarprotokoll 19/17 · 01.03.2018

…Sie wollen eigentlich allgemeine Gefährdungssachverhalte ansprechen, wollen das aber im Aufenthaltsgesetz regeln. Was ist das für ein juristischer Wahnsinn? (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Die können es einfach nicht!) Das Aufenthaltsgesetz zielt…

Plenarprotokoll 20/113 · 23.06.2023

…Mein Gott! War das der Redenschreiber von der AfD, der Ihnen das aufgeschrieben hat?) wie die Tatsache, dass Sie das Wort „Begrenzung“ aus dem Aufenthaltsgesetz streichen, weil Sie in Wahrheit die Begrenzung…

Plenarprotokoll 17/67 · 27.10.2010

…Diese Kenntnisse werden in Integrationskursen vermittelt, deren Besuch unter den im Aufenthaltsgesetz genannten Voraussetzungen für etliche Zuwanderer verpflichtend ist. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird die Verpflichtung der Ausländerbehörden noch einmal ausdrücklich normiert…

Plenarprotokoll 18/2 · 18.11.2013

…Whistleblower!) Jetzt kann man darüber nachdenken, ob es andere Möglichkeiten gibt, etwa nach dem Aufenthaltsgesetz. (Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Ja!) Darüber kann man nachdenken. Man kommt aber nicht daran vorbei, abzuwägen…

Plenarprotokoll 07/133 · 04.12.1974

…Während für den letzteren Personenkreis nach dem EWG- Aufenthaltsgesetz vom 27. Juli 1969 eine Verweigerung der Aufenthaltserlaubnis u. a. grundsätzlich aus allen Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zulässig ist, darf bei…

Plenarprotokoll 20/53 · 21.09.2022

…Fortführung eines Studiums nach § 24 Aufenthaltsgesetz grundsätzlich möglich. Andere aus der Ukraine nach Deutschland geflohene Drittstaatsangehörige, die nicht unter § 24 Aufenthaltsgesetz fallen, können einen Antrag auf einen Aufenthaltstitel nach § 16b Aufenthaltsgesetz stellen…

Plenarprotokoll 19/77 · 31.01.2019

…Das Aufenthaltsgesetz ist kein Gesetz zur Entschädigung oder Wiedergutmachung. Es ist ein Ordnungsrecht zur Steuerung von Migration. Dafür müssen wir es nutzen. Es kann nicht als Mittel der Gewaltprävention, der Wiedergutmachung oder…

Plenarprotokoll 18/217 · 15.02.2017

…Passersatz, § 95 Absatz 1 Nummer 1 Aufenthaltsgesetz, Verdacht des unerlaubten Aufenthaltes ohne Aufenthaltstitel, § 95 Absatz 1 Nummer 2 Aufenthaltsgesetz. Nach Abschluss der strafprozessualen Sofortmaßnahmen und Sachdarstellung bei der zuständigen Staatsanwaltschaft wurde der…

Plenarprotokoll 21/52 · 14.01.2026

…Wir sehen nach dem Aufenthaltsgesetz die Zumutbarkeit grundsätzlich als gegeben an. Im Übrigen steht das Handeln der Bundesagentur für Arbeit als Bundesbehörde auf der Grundlage fachlicher Weisungen des BMAS und in der…

Plenarprotokoll 17/96 · 17.03.2011

…Für eine wirksame und stichtagsunabhängige gesetzliche Bleiberechtsregelung im Aufenthaltsgesetz – zu dem Antrag der Abgeordneten Memet Kilic, Volker Beck (Köln), Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Opfer von…

Plenarprotokoll 21/67 · 25.03.2026

…Die habt ihr aber erst zugelassen, die illegale und ungesteuerte Migration! Das ist eure Schuld! Ihr repariert jetzt nur ein bisschen!) Das Ziel „Begrenzung“ ist wieder ins Aufenthaltsgesetz aufgenommen. Die AfD spricht…

Plenarprotokoll 17/222 · 21.02.2013

…1 Satz 1 Aufenthaltsgesetz werden ebenfalls im Rahmen verfügbarer Kursplätze zugelassen – § 44 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz. Damit haben sie die gleiche Rechtsstellung wie EU-Bürger und können in der Praxis ebenfalls ohne längere…

Plenarprotokoll 17/176 · 27.04.2012

…Aber selbst wenn es eine solche Vorschrift geben sollte, bestünde nach wie vor noch die Möglichkeit, Fachkräfte über § 18 Aufenthaltsgesetz einwandern zu lassen, ohne auf die möglichen negativen Folgen in den Herkunftsländern…

Plenarprotokoll 18/122 · 11.09.2015

…Der Bundesrat begrüßt insbesondere die Schaffung einer alters- und stichtagsunabhängigen Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Ausländerinnen und Ausländer im Aufenthaltsgesetz. Dies stellt einen wichtigen integrationspolitischen Schritt dar und trägt dem beim Deutschen Bundestag…

Plenarprotokoll 17/250 · 27.06.2013

…Dazu dienen die sogenannten Altfalregelungen nach §§ 104 a und b Aufenthaltsgesetz. Dazu dient § 25 a Aufenthaltsgesetz. Diese Regelungen haben sich nach meiner festen Überzeugung bewährt. So haben beispielsweise viele Flüchtlingskinder in den…

Plenarprotokoll 17/234 · 18.04.2013

…Die Umsetzung bedeutet, dass den Rechten subsidiär Schutzberechtigter im Sinne der EU- Qualifikationsrichtlinie Rechnung getragen werden muss und Änderungen im Aufenthaltsgesetz vorgenommen werden müssen. Mit jener Umsetzung können die betroffenen Flüchtlinge künftig…

Plenarprotokoll 20/133 · 08.11.2023

…Ja, darüber freuen sich die Unternehmen!) Sie haben in diesem Sommer die Zweckbestimmung der Begrenzung aus dem Aufenthaltsgesetz gestrichen und damit im Grunde genommen deutlich gemacht, was Sie tatsächlich denken. (Clara Bünger…

Plenarprotokoll 20/65 · 09.11.2022

…Gut integrierte Jugendliche und junge Volljährige sollen bereits nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland sowie bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Aufenthaltsgesetz erhalten. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach…

Plenarprotokoll 19/201 · 16.12.2020

…nach-deutschland-a-5ed0ecd6-392f-4c45-8a5c-e0ecae20a47c)? Eine Aufenthaltserlaubnis wird nach § 22 Satz 2 Aufenthaltsgesetz erteilt, wenn dessen rechtliche Voraussetzungen gegeben sind. Darüber hinaus werden hier Auskünfte zu einer Einzelperson erfragt…

Plenarprotokoll 16/104 · 20.06.2007

…4 Aufenthaltsgesetz sollte eine vorübergehende Aufenthaltserlaubnis für Ausländer ermöglichen, die bereits vollziehbar ausreisepflichtig sind, in § 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz sollte ausdrücklich klargestellt werden, dass eine Aufenthaltserlaubnis auch dann zu gewähren ist, wenn…

Plenarprotokoll 17/228 · 14.03.2013

…2 AufenthG für den Nachzug eines Kindes über 16 Jahren, das Beherrschen der deutschen Sprache – was laut den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz, AVwV-AufenthG, die Stufe C 1 der kompetenten Sprachanwendung des…

Plenarprotokoll 15/24 · 12.02.2003

…Januar 2003 war gemäß § 43 Aufenthaltsgesetz vorgesehen, dass das künftige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Integrationskurse, bestehend aus Basissprach-, Aufbausprach- und Orientierungskurs, durchführt. Die institutionelle Förderung des Sprachverbandes in Mainz soll…

Plenarprotokoll 20/81 · 25.01.2023

…Für aufenthalts- und passrechtliche Maßnahmen und Entscheidungen nach dem Aufenthaltsgesetz und nach ausländerrechtlichen Bestimmungen in anderen Gesetzen sind die Ausländerbehörden der Länder zuständig. Diese Zuständigkeit umfasst auch die Bewertung, ob im konkreten…

Plenarprotokoll 15/171 · 20.04.2005

…der Bundesregierung unter die so genannte TOP- Gefährderegelung des § 58 a Aufenthaltsgesetz? Die Prüfung, ob Maßnahmen nach § 58 a Aufenthaltsgesetz ergriffen werden sollen, obliegt zunächst den zuständigen Behörden des Landes Bayern. Anlage…

Plenarprotokoll 19/8 · 19.01.2018

…Es gibt ja schon heute eine Härtefallregelung nach § 22 Aufenthaltsgesetz. Von dieser Härtefallregelung haben bislang pro Jahr aber – das ist wirklich bedenklich – weniger als 100 Personen Gebrauch gemacht. Deswegen glaube ich, dass…

Plenarprotokoll 16/214 · 26.03.2009

…5 Aufenthaltsgesetz schreibt vor, dass eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104 a Aufenthaltsgesetz nach dem 31. Dezember 2009 nur dann verlängert werden kann „wenn der Lebensunterhalt des Ausländers bis zum 31. Dezember 2009 überwiegend…

Plenarprotokoll 17/126 · 21.09.2011

…Zudem wurde im Aufenthaltsgesetz eine Ausreisefrist von mindestens vier Wochen als Bedenkzeit für eine Kooperation mit den zuständigen Be-hörden festgelegt. Darüber hinaus wird den Betroffenen für die Dauer des Aufenthaltstitels der…

Plenarprotokoll 20/112 · 22.06.2023

…Sie wollen dabei das Aufenthaltsgesetz verändern. In § 1 des Aufenthaltsgesetzes steht aktuell wörtlich – erster Satz –: „Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung …“ Herr Bundeskanzler, das Wort „Begrenzung“ wollen Sie aus dem Aufenthaltsgesetz…

Plenarprotokoll 20/157 · 14.03.2024

…Im Aufenthaltsgesetz sind die Voraussetzungen für ein Einreise- und ein Aufenthaltsverbot geregelt; oft wird das auch als „Wiedereinreisesperre“ bezeichnet. Es war bisher in der Rechtswissenschaft zumindest umstritten, ob eine solche Wiedereinreisesperre auch…

Plenarprotokoll 21/58 · 25.02.2026

…Um diese Kosten künftig zu begrenzen, wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bis auf Weiteres keine Zulassungen für die Teilnahme an Integrationskursen nach § 44 Absatz 4 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) mehr erteilen. Davon…

Plenarprotokoll 19/191 · 18.11.2020

…Seit Inkrafttreten der Änderungen im Aufenthaltsgesetz durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz zum 1. März 2020 hat die Bundesagentur für Arbeit Gespräche mit acht weiteren Ländern zur Verhandlung von Vermittlungsabsprachen aufgenommen. Es handelt sich um…

Plenarprotokoll 20/62 · 19.10.2022

…Gemäß § 12a Absatz 1 Aufenthaltsgesetz sind anerkannte Flüchtlinge oder Schutzberechtigte nach § 24 Aufenthaltsgesetz verpflichtet, für einen Zeitraum von drei Jahren ihren Wohnsitz in dem Land zu nehmen, in das sie zugewiesen bzw…