GesetzgebungInitiative: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Fraktion der FDP · Fraktion der SPDVerkündet20. Wahlperiode
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG)
Sicherstellung des Spätaussiedlerzuzugs nach Deutschland: Abkehr von der Nachweispflicht der Spätaussiedler hinsichtlich des Bewusstseinswandels zum deutschen Volkstum, Vereinfachung der Prüfung der Anträge mit Gegenbekenntnis durch chronologische Prüfung der Nationalitäteneintragung; Rechtsgrundlage zur Aufbewahrung…
Quelle: DIP, Drucksache 20/8537 · Datenstand 04.09.2025
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Deutscher Bundestag: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG). DIP-Vorgang 304045, Drucksache 20/8537, Datenstand 04.09.2025. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/304045.
Verlauf
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