GesetzgebungInitiative: Fraktion der CDU/CSU · Fraktion der FDPZusammengeführt mit... (siehe Vorgangsablauf)17. Wahlperiode
Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Förderung von Kindern und Jugendlichen, verfassungskonforme Ermittlung der Regelbedarfe, transparente Regelung der Kosten für Unterkunft und Heizung, Neugestaltung der Erwerbstätigenfreibeträge, Vereinfachung der Sanktionstatbestände: Ermittlung der Regelbedarfe durch Gesetz, Neuregelung der Leistungen zur Sicherung d…
Quelle: DIP, Drucksache 17/3404 · Datenstand 22.02.2023
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Deutscher Bundestag: Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch. DIP-Vorgang 30465, Drucksache 17/3404, Datenstand 22.02.2023. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/30465.
Verlauf
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