Was ist Drucksache 20/8899?

Entschließungsantrag BT der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: Entschließungsantrag zum Zehnten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Fraktion der CDU/CSU.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Abgelehnt.

Entschließungsantrag BT — Entschließungsantrag zum Zehnten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Entschließungsantrag BT — Entschließungsantrag zum Zehnten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes · Bundespuls

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
18.10.2023	Bundestag	Antrag	Drs. 20/8899	—
20.10.2023	Bundestag	Beratung	Plenarprotokoll 20/132, S. 16646–16659	Ablehnung der Vorlage

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

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Entschließungsantrag zum Zehnten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Verlauf

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