Entschließungsantrag BTInitiative: Fraktion der CDU/CSUAbgelehnt20. Wahlperiode
Entschließungsantrag zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 14. und 15. Dezember 2023
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG und Herstellung eines Einvernehmens gem. § 9 II EUZBBG: nachdrückliche Korruptionsbekämpfung, Verabschiedung eines Gesetzes zur Regelung der Lobbytätigkeiten sowie Verschärfung von Vorschriften über die Angabe von Vermögenswerten als Voraussetzungen für die Durchführung d…
Quelle: DIP, Drucksache 20/9725 · Datenstand 03.06.2024
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Deutscher Bundestag: Entschließungsantrag zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 14. und 15. Dezember 2023. DIP-Vorgang 306835, Drucksache 20/9725, Datenstand 03.06.2024. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/306835.
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