Verfahren vor dem BundesverfassungsgerichtInitiative: RechtsausschussAbgeschlossen20. Wahlperiode

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvR 1523/23

Abgabe einer Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde gegen die Verschärfung der Fünf-Prozent-Hürde durch Wegfall der Grundmandatsklausel nach Einführung des Grundsatzes der Zweitstimmendeckung (Wahlrechtsreform 2023); Bestellung einer Prozessvertretung durch die Bundestagspräsidentin

Quelle: DIP, Drucksache 20/10073 · Datenstand 11.03.2024