AntragInitiative: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgelehnt17. Wahlperiode
Gegen das Zwei-Klassen-Internet - Netzneutralität in Europa dauerhaft gewährleisten
Zuletzt: Beratung am 27. Oktober 2011. Gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität auf europäischer Ebene, Integrierung in das Telekommunikationsgesetz, Durchsetzung durch die Bundesnetzagentur.
Quelle: DIP, Drucksache 17/3688 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Gegen das Zwei-Klassen-Internet - Netzneutralität in Europa dauerhaft gewährleisten. DIP-Vorgang 30908, Drucksache 17/3688, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/30908.
Verlauf
4 Stationen- 1 · Einbringung1 Station
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- Sonstige2 Stationen