GesetzgebungInitiative: Fraktion der CDU/CSUErledigt durch Ablauf der Wahlperiode20. Wahlperiode
Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes zur Verhängung eines Einreise- und Aufenthaltsverbotes auch bei erstmaliger Einreise
Im Bundestag eingebracht am 20. Februar 2024 (Drs. 20/10398). Zuletzt: 1. Lesung Bundestag am 14. März 2024. Befugnis zur Ausweisung bereits vor der erstmaligen Einreise; Änderung §§ 11 und 53 Aufenthaltsgesetz.
Quelle: DIP, Drucksache 20/10398 · Datenstand 21.07.2026
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Deutscher Bundestag: Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes zur Verhängung eines Einreise- und Aufenthaltsverbotes auch bei erstmaliger Einreise. DIP-Vorgang 309161, Drucksache 20/10398, Datenstand 21.07.2026. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/309161.
Datenstand 21.07.2026
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