Mündliche FrageBeantwortet20. Wahlperiode
Schaffung gesetzlicher Sperrfristen für Parlamentarier zur Verhinderung eines direkten Wechsels in ein Richteramt an Bundesgerichten
Originaltext der Frage(n): Sieht der Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann im Sinne seiner Ausführungen zum Schutz der Justiz vor politischen Einflüssen gesetzgeberischen Handlungsbedarf in dem Sinne, dass Sperrfristen für Parlamentarier geschaffen werden, die einen direkten Wechsel von der politischen Mandats…
Quelle: DIP, Drucksache 20/10564 · Datenstand 03.06.2024
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Deutscher Bundestag: Schaffung gesetzlicher Sperrfristen für Parlamentarier zur Verhinderung eines direkten Wechsels in ein Richteramt an Bundesgerichten. DIP-Vorgang 309663, Drucksache 20/10564, Datenstand 03.06.2024. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/309663.
Datenstand 03.06.2024
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