Verfahren vor dem BundesverfassungsgerichtInitiative: RechtsausschussAbgeschlossen20. Wahlperiode
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 15/23
Abgabe einer Stellungnahme im Organstreitverfahren der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) gegen den Deutschen Bundestag betr. Einführung des Grundsatzes der Zweitstimmendeckung bei gleichzeitiger Unterlassung der Anpassung des Unterschriftenquorums (Wahlrechtsreform 2023); Bestellung einer Prozessvertretung durch d…
Quelle: DIP, Drucksache 20/10641 · Datenstand 07.05.2024
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Deutscher Bundestag: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 15/23. DIP-Vorgang 309769, Drucksache 20/10641, Datenstand 07.05.2024. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/309769.
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