Was ist Drucksache 236/24?

Gesetzgebung der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (3. BMGÄndG)

Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Bundesregierung.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode.

Welchem Sachgebiet ist der Vorgang zugeordnet?

Sachgebiete: Innere Sicherheit, Staat und Verwaltung.

Gesetzgebung — Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (3. BMGÄndG)

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Gesetzgebung — Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (3. BMGÄndG) · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
24.05.2024	Bundesrat	Einbringung Bundesrat	Drs. 236/24	—
18.06.2024	Bundesrat	BR-Ausschuss-Empfehlung	Drs. 236/1/24	—
05.07.2024	Bundesrat	1. Durchgang Bundesrat	Plenarprotokoll 1046, S. 261	Stellungnahme: Änderungsvorschläge
05.07.2024	Bundesrat	BR-Beschlussdrucksache	Drs. 236/24(B)	—
24.07.2024	Bundestag	Einbringung Bundestag	Drs. 20/12349	—
26.09.2024	Bundestag	1. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 20/188, S. 24393–24395	Überweisung

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

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Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (3. BMGÄndG)

Verlauf

Aus den Protokollen