GesetzgebungInitiative: BundesregierungErledigt durch Ablauf der Wahlperiode20. Wahlperiode
Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften
Durchführungsbestimmungen zur Anwendung europäischer Vorgaben für die Sicherheit von Verbraucherprodukten ab dem 13. Dezember 2024 im Rahmen der neuen EU-Produktsicherheitsverordnung: Bereinigung bisheriger Regelungen, Verfahrensregelungen, Bußgeld- und Straftatbestände, Aufhebung der Vorschriften zu den mit Lebensmit…
Quelle: DIP, Drucksache 231/24 · Datenstand 21.07.2026
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Deutscher Bundestag: Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften. DIP-Vorgang 312304, Drucksache 231/24, Datenstand 21.07.2026. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/312304.
Verlauf
6 Stationen- 1 · Einbringung2 Stationen
- 2 · Bundesrat3 Stationen