AntragInitiative: Fraktion DIE LINKEAbgelehnt17. Wahlperiode
Vertrauensschutz für Versorgungsberechtigte der DDR mit einem Ruhestandsbeginn bis zum 30. Juni 1995 schaffen
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Gewährung von Ansprüchen aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR gemäß der Garantieregelung des Einigungsvertrages in Verbindung mit dem Renten- und Versorgungsrecht der DDR und dem Rentenüberleitungsgesetz – Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG), Dy…
Quelle: DIP, Drucksache 17/3881 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Vertrauensschutz für Versorgungsberechtigte der DDR mit einem Ruhestandsbeginn bis zum 30. Juni 1995 schaffen. DIP-Vorgang 31275, Drucksache 17/3881, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/31275.
Datenstand 26.07.2022
Verlauf
4 Stationen- 1 · Einbringung1 Station
- 3 · Bundestag1 Station
- Sonstige2 Stationen