Entschließungsantrag BTInitiative: Fraktion DIE LINKEAbgelehnt17. Wahlperiode
Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Epl 14 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
Kürzung der Mittelansätze im Epl 14 um 5 Mrd. Euro und Umwidmung dieser Einsparungen, Beendigung sämtlicher Auslandseinsätze der Bundeswehr sowie deutscher Beteiligungen an der NATO Response Force und an militärischen Strukturen der GSVP, Streichung von Beschaffungs- und Entwicklungsmaßnahmen, Reduzierung von Investit…
Quelle: DIP, Drucksache 17/3905 · Datenstand 11.03.2025
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Deutscher Bundestag: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Epl 14 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. DIP-Vorgang 31320, Drucksache 17/3905, Datenstand 11.03.2025. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/31320.
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