Entschließungsantrag BTInitiative: Fraktion der SPDAbgelehnt17. Wahlperiode
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Änderung des Gesetzentwurfes mit folgenden Maßgaben: Verzicht auf die Festlegung angemessener Kosten für Unterkunft und Heizung durch kommunale Satzung bzw. eine Pauschalisierung dieser Kosten sowie auf die Neuregelung der Sanktionsmöglichkeiten, Beibehaltung bisheriger Freibeträge und Neuregelung der Darlehensvorschr…
Quelle: DIP, Drucksache 17/4104 · Datenstand 22.02.2023
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Deutscher Bundestag: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch. DIP-Vorgang 31606, Drucksache 17/4104, Datenstand 22.02.2023. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/31606.
Datenstand 22.02.2023
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